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TSD vermisst Aussage zur Deckelung der Sozialabgaben

Tischler Schreiner Deutschland zum Koalitionsvertrag

Bild: TSD/art-pix.com

Die Pläne der neuen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren zentrales Thema der TSD-Herbstmitgliederversammlung, die Ende November coronabedingt einmal mehr virtuell stattfand. Der Koalitionsvertrag hinterlasse »etliche Fragezeichen«, sagte TSD-Präsident Thomas Radermacher. »Hier müssen in den kommenden Wochen Inhalte folgen.«

Als begrüßenswert bewertet der Tischlerverband, dass die Tarifbindung belohnt werden soll, wenn es um öffentliche Aufträge oder die Flexibilisierung der Arbeitszeiten geht, dass Verwaltungsstrukturen modernisiert und entbürokratisiert werden sollen und von massiven Investitionen in die Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung und den Wohnungsbau die Rede ist. Auch dass der Werkstoff Holz soll stärker gefördert werden und der Vertrag die Bedeutung der dualen Berufsausbildung im Handwerk für die Fachkräftesicherung erwähnt, freut den Verband. Hier will die Politik insbesondere die Aus- und Fort-bildungen massiv unterstützen sowie Betriebe entlasten. »Zwischen den Zeilen lässt sich erkennen, wo die Fachkräfte für die ambitionierten Wohnungsbaupläne und das zukünftige Wirtschaftswachstum herkommen sollen«, sagte Radermacher. Tischler Schreiner Deutschland hatte bereits vor der Wahl gefordert, »dass Betriebe im Rahmen ihrer Ausbildungsleistung Kostenentlastungen erfahren und dass Berufsbildungsstätten durch Investitionen in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Innovationen voranzutreiben.«

In Bezug auf die Bürokratie folgten die Ampelpartner einer Forderung, die der TSD schon lange vortrage: Praxischecks zur Überprüfung des tatsächlichen bürokratischen Aufwands zu entwickeln. »Bürokratieabbau wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Maßnahmen bei den Betrieben ankommen«, stellte Radermacher klar.

Was die geplante Nachhaltigkeitsstrategie anbelangt, fehlten noch fachliche Information für die von der Umsetzung betroffenen Marktakteure, meint der TSD. TSD-Hauptgeschäftsführer Martin Paukner fordert deshalb, das Handwerk in die Fortentwicklung und Umsetzung der Strategie einzubeziehen. Und auch in die Energie- und Klimapolitik. Die Abschaffung der EEG-Umlage sei zwar richtig, und dass die CO2-Bepreisung im Hinblick auf die Kostenrechnung für die Tischler- und Schreinerbetriebe nicht erhöht wird, sei ebenfalls zu begrüßen, doch »ohne Einbindung, werde es an Akzeptanz fehlen, was die Umsetzung erheblich erschwert«. Maßnahmen dürften die Betriebe weder finanziell noch organisatorisch überfordern oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

Skeptisch macht Paukner, dass im Koalitionsvertrag eine Aussage zur Deckelung der Sozialabgaben fehle: »Hier haben wir bereits vor Monaten klargestellt, dass 40 Prozent für die lohn- und damit beitragsintensiven kleinen und mittelständischen Betriebe des Handwerks das absolute Maximum darstellen.« Er befürchtet, dass sich die Politik ein Hintertürchen zur Finanzierung der Sozialsysteme eingebaut hat, zumal die Aussicht auf die dringend notwendige Reformierung gänzlich fehlt. »Die Belastungen an dieser Stelle zu erhöhen, wäre definitiv ein großer Fehler, der im handwerklichen Mittelstand erheblichen Schaden anrichtet, da er die aktuelle Kosten- und Lastenverteilung noch stärker verschieben würde.«

Als Fehlentwicklung bezeichnete er auch die Einführung von 12 Euro Mindestlohn in einem Schritt im Jahr 2022: Dies hebele die Tarifautonomie aus und untergrabe die Entscheidungen der Mindestlohnkommission. Das setze falsche Signale und sei nur mit langen Übergangszeiträumen umsetzbar, damit die etwa 200 betroffenen Tarifverträge vertraglich angepasst werden können.

Tischler Schreiner Deutschland werde die weitere inhaltliche Debatte konstruktiv begleiten werde – auch um sicherzugehen, dass aus guten Absichten zielführende Taten für das Tischler- und Schreinerhandwerk folgen.

vz