Suchergebnisse

(11.07.2013) Der Vorstand der Praktiker AG hat die positive Fortführungsprognose für die Praktiker AG und einzelne Gesellschaften der Unternehmensgruppe verneint. Neben dem Insolvenzgrund der Überschuldung ist auch die Zahlungsunfähigkeit der Praktiker AG gegeben. [...] Weiterlesen auf...

(11.07.2013) Dekoration, Kinderwagen, Fahrräder, Schuhe- über die Nutzung des Treppenhauses im Mehrfamilienhaus wird unter Nachbarn viel gestritten. Hier einige Urteile, die zeigen, was im Treppenhaus erlaubt ist, und was nicht. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(10.07.2013) Baut eine Handwerksfirma nach fehlerhaften Plänen, sind Baumängel praktisch vorprogrammiert, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Weil für Baumängel grundsätzlich die ausführende Firma geradestehen muss, sollte sie...

(10.07.2013) Das schöne Sommerwetter hat auch seine Schattenseiten. Menschen, die wie etwa Bauarbeiter den ganzen Tag im Freien arbeiten, sind Hitze und gefährlicher UV-Strahlung ausgesetzt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor Gesundheitsrisiken durch zu viel Sonne...

(10.07.2013) Viele Bundesländer haben in den vergangenen Jahren die Grunderwerbsteuer massiv erhöht. Das trifft Bauherren und Käufer gleichermaßen, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB): Wer ein Haus vom Bauträger kauft, der muss die Grunderwerbsteuer auf den Gesamtpreis bezahlen, also...

(10.07.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(10.07.2013) Es gibt sie immer wieder, die Absprachen zwischen Planern und kommunalen Ansprechpartnern: "Das kann gebaut werden, das ist kein Problem, dafür setze ich mich persönlich ein." Kommunale Entscheidungsträger sollten solche Zusagen nicht machen, rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und...

Investiert wird weiterhin in städtische Immobilien - (09.07.2013) Rund die Hälfte aller Kapitalanleger investiert in Immobilien in der Stadt. Immobilien auf dem Land hält hingegen kaum jemand für eine sichere Geldanlage. Das ergab eine gemeinsame Umfrage im Auftrag von Immobilienscout24 und...

(09.07.2013) Die Initiative Wärme im Dialog begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, die zweite Verordnung zur Energiesparverordnung (kurz: EnEV) wieder zurück an die Ausschüsse zu verweisen. Sie soll nun am 11.10. erneut auf die Tagesordnung der Länderkammer kommen. Zugleich fordert...

(09.07.2013) Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute über eine Beschwerde zu entscheiden, bei der es um die Vergabe der Dienstleistungskonzession für das Stadtportal der Landeshauptstadt Dresden im Internet »www.dresden.de« geht. Der Konzessionsinhaber erhält von der...

(09.07.2013) Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der...

(09.07.2013) Die Hausverwaltung des Kieler Grundeigentümervereins GmbH hat viele - vermutlich alle - Haushalte der von ihr verwalteten Wohnungen angeschrieben mit der Bitte, wichtige Daten zur Wohnungsausstattung für die neue EDV beizusteuern. Die Hausverwaltung folgt damit dem Vorbild großer...

(08.07.2013) Am 05.07.2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt, berichtet das Bundesjustizministerium. Die Erhöhung der Gerichtsgebühren soll die Einnahmen der Länder verbessern und zu einer Verbesserung der Kostendeckungsquote in der...

(08.07.2013) Der Bundesrat hat am 05.07.2013 dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs zugestimmt. Dies teilt das Land Baden-Württemberg mit. Das Gesetz ermöglicht die Kommunikation mit der Justiz per De-Mail und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)...

(08.07.2013) Der Bundesrat hat am 05.07.2013 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unbeanstandet passieren lassen, meldet das Bundesjustizministerium. Damit werde eine Gesetzeslücke geschlossen: Wo das Gewerbe die GmbH&Co KG habe, bekämen die...

(08.07.2013) Das Amtsgericht Düsseldorf hält die fristlose Kündigung der Mietwohnung eines starken Rauchers mit Blick auf Gefahren des Passivrauchens für gerechtfertigt. Der Richter lehnte daher mangels Erfolgschancen der Klage Prozesskostenhilfe für den Raucher ab (Az: 24 C 1355/13). [...]...

(08.07.2013) Am Freitag (05.07.2013) hat der Bundesrat die zweite Verordnung zur Energieein*sparverordnung (EnEV) zurück an die Ausschüsse verwiesen. Erst am 11.10.2013 soll die EnEV erneut auf die Tagesordnung kommen. (Quelle: id Verlag) Weiterlesen auf ibr-online.de

Berechnungshilfe der dena unterstützt Vermieter beim Einsatz von Contracting (05.07.2013) Zum 1. Juli 2013 ist die neue Verordnung zur Wärmelieferung in Kraft getreten, die erstmals einheitlich die Einsatzmöglichkeiten von Contracting für alle Mietwohnungen in Deutschland definiert. Künftig...

(05.07.2013) Der Bund stellt in diesem Jahr für Bayern Bundesfernstraßenmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung. Davon sind 450 Millionen Euro für die Erhaltung vorgesehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13844) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13188)...

BSB gibt neuen Ratgeber heraus (05.07.2013) In Zusammenarbeit mit RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. veröffentlicht der Bauherren-Schutzbund e.V. einen Ratgeber für private Bauherren zu RAL Gütezeichen. "Verbraucher, die sehr viel in ihren Hausbau oder die...