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(05.07.2013) Die Unternehmen Aalberts, Aquatis und Simplex sind millionenschweren Geldbußen wegen angeblicher Kartellrechtsverstöße entgangen. Der europäische Gerichtshof hat das Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz zurückgewiesen...

(05.07.2013) In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge begrüßt der Deutsche Anwaltverein die Änderungsverordnung im Grundsatz, plädiert aber für die Streichung der strikten Vorgabe einer Obergrenze für die...

(04.07.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(04.07.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(04.07.2013) Wer lange Freude an der Blumenpracht im Garten haben will, muss im Sommer seinen Garten bewässern. Für Gartenfreunde gibt es aber eine erfreuliche gerichtliche Entscheidung, mit der sie Abwassergebühren sparen können. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(04.07.2013) Der Weg zum eigenen Haus führt in der Regel über das Internet, Besuche auf Messen und in Musterhäusern sowie über das Studium von Hochglanzbroschüren und Katalogen. Was viele dabei vergessen: Das ist alles reine Werbung! Entscheidend dafür, was später gebaut wird, ist immer nur, was...

Mieterbund: BGH-Entscheidungen schaffen Rechtssicherheit (04.07.2013) "Die Urteile schaffen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Auch Mieterhöhungen in Zechensiedlungen oder Soldatensiedlungen können mit Hilfe des lokalen Mietspiegels begründet werden", kommentierte der Direktor des Deutschen...

(04.07.2013) Nach dem historischen Tiefstand im Mai sind die Baugeldzinsen als Reaktion auf die Zinsentwicklungen in den USA kurzzeitig sprunghaft angestiegen. Bis Mitte vergangener Woche haben viele Banken die Konditionen innerhalb kurzer Zeit um 0,30 bis 0,50 Prozentpunkte erhöht, meldet...

(03.07.2013) Energieunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, auf welchem Weg sie ihre Rechnung zu begleichen haben. Sie müssen mindestens zwei Zahlungswege anbieten und dürfen einkommensschwache Verbraucher ohne eigenes Konto dabei nicht benachteiligen. Auf ein entsprechendes Urteil...

(03.07.2013) Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat. Denn E-Mail-Adressen, die sich in...

(28.062013) Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung; da DIN-Normen die Vermutung in sich tragen, dass sie den Stand...

(03.07.2013) Die von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellte Statik ist mangelhaft, wenn sie den vereinbarten Zweck, die Standfestigkeit des Gebäudes unter Berücksichtigung des Baugrundes und seiner Tragfähigkeit zu gewährleisten, nicht erfüllt, weil sie die nach den konkreten Boden-...