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(16.07.2013) Seit letzter Woche steht Ihnen auf imr-online der Mietrechtskommentar von Schmidt-Futterer in seiner aktuellen Ausgabe zur Verfügung. Er berücksichtigt die aktuelle Mietrechtsänderung 2013. Weiterlesen auf ibr-online.de

(15.07.2013) Die Unternehmen melden im Juni eine gegenüber dem Vormonat verbesserte Geschäftslage. Dabei haben insbesondere der Wohnungsbau und der öffentliche Hochbau verbesserte Zeugnisse bekommen. Während der öffentliche Hochbau dabei jedoch noch nicht über das Gesamturteil "befriedigend"...

(15.07.2013)Wie in den vergangenen Jahren verleiht der Feuertrutz Verlag auch im nächsten Jahr den "Brandschutz des Jahres" für die besten Brandschutzkonzepte sowie innovative Produktlösungen. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(15.07.2013) Nachdem in den überfluteten Gebieten das Hochwasser langsam zurückgeht, stehen viele Hausbesitzer vor der Frage, ob ihre gedämmten Kellerwände, Kellerdecken, Fassaden und Außenwände durch das Hochwasser nachhaltig geschädigt wurden. Die nachfolgend dargestellten Überlegungen und...

(15.07.2013) Sieht ein Klauselwerk eine durch Ankreuzen auszuübende Option vor, ob der Verwender einen Vertragsstrafenanspruch gegen seinen Vertragspartner vorsehen will, ist vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls keine Vertragsstrafe vereinbart, wenn die Ankreuzoption nicht ausgeübt...

(15.07.2013) Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.05.2013 wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn laut Vertrag Berechnungsgrundlage für die beim Auszug zu zahlenden Renovierungskosten der...

(15.07.2013) Das beabsichtigte Bürgerbegehren "Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen" kann eine vom Grundstückseigentümer beantragte Bauleitplanung nicht stoppen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(15.07.2013) Nach einem am 12.07.2013 bekannt gegebenen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bestehen gegen den Bau eines Radweges unmittelbar nördlich entlang der Bundesstraße 426 bei Nieder- Ramstadt trotz einer dagegen anhängigen Klage keine rechtlichen Bedenken. Der Antrag der...

(15.07.2013) Im Jahr 2012 wurden in Deutschland rund 200 500 Wohnungen fertiggestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 17 400 Wohnungen oder 9,5 % mehr als im Vorjahr. Der Anstieg fiel zwar nicht so deutlich aus wie im Jahr 2011 (+ 14,6 %), ist aber erheblich höher...

(12.07.2013) Ein Baugebiet darf nicht als Mischung aus einem Wochenendhaus- und Wohngebiet in Erscheinung treten. Ist dies gewährleistet, so kann innerhalb eines Wochenendhausgebietes eine Wohnbebauung im Rahmen der Bestandssicherung zugelassen werden. Dafür muss sie quantitativ und qualitativ...

Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht bei einer frisch gewischten Treppe -(12.07.2013) Eine Klägerin wollte Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil sie auf einer frisch gewischten Treppe an ihrem Arbeitsplatz gestürzt war. Die Klage war vor dem Landgericht Coburg und dem Oberlandesgericht...

(12.07.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Es hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren...

(12.07.2013) Ein Winzer aus Kallstadt, der sich gegen den Bau eines Einfamilienhauses in der Nähe seines Betriebes zur Wehr gesetzt hat, ist mit seinem Eilantrag erfolglos geblieben. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(12.07.2013) In den vergangenen fünf Jahren sind in die Bundesfernstraßen in Schleswig-Holstein insgesamt 776 Millionen Euro investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14288) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13976) hervor. In die Schienenwege des Bundes sind...

(11.07.2013) "Die Entscheidung ist gut und wichtig. Zu Recht orientiert sich der Bundesgerichtshof an dem, was Mieter und Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages tatsächlich gewollt hatten - eine feste Mietzeit, in der Kündigungen ausgeschlossen sein sollten", kommentierte der Direktor des...

(11.07.2013) Neunzig Prozent aller privaten Bauherren kaufen heute ein schlüsselfertiges Haus. Dazu müssen sie einen Bauvertrag mit einem Generalunternehmer oder Bauträger abschließen. Siebenundneunzig Prozent dieser Verträge haben teilweise eklatante Mängel. Zwischen den Versprechungen von...

(11.07.2013) Ein Mieter, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet, erhält dafür Prozesskostenhilfe. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 08.07.2013 entschieden. Der Bundesgerichtshof zähle das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der...

(11.07.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat getsern dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vorgelegt. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(11.07.2013) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 8. Juli 2013 die Beschwerden zurückgewiesen, mit denen einige Anwohner ihre Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Tiefgaragenbau am Josephsplatz in München weiterverfolgt haben. Damit wurden die...

(11.07.2013) Auf die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Außerdem hat es die Beteiligten darauf...