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(09.07.2013) Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute über eine Beschwerde zu entscheiden, bei der es um die Vergabe der Dienstleistungskonzession für das Stadtportal der Landeshauptstadt Dresden im Internet »www.dresden.de« geht. Der Konzessionsinhaber erhält von der...

(09.07.2013) Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der...

(09.07.2013) Die Hausverwaltung des Kieler Grundeigentümervereins GmbH hat viele - vermutlich alle - Haushalte der von ihr verwalteten Wohnungen angeschrieben mit der Bitte, wichtige Daten zur Wohnungsausstattung für die neue EDV beizusteuern. Die Hausverwaltung folgt damit dem Vorbild großer...

(08.07.2013) Am 05.07.2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt, berichtet das Bundesjustizministerium. Die Erhöhung der Gerichtsgebühren soll die Einnahmen der Länder verbessern und zu einer Verbesserung der Kostendeckungsquote in der...

(08.07.2013) Der Bundesrat hat am 05.07.2013 dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs zugestimmt. Dies teilt das Land Baden-Württemberg mit. Das Gesetz ermöglicht die Kommunikation mit der Justiz per De-Mail und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)...

(08.07.2013) Der Bundesrat hat am 05.07.2013 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unbeanstandet passieren lassen, meldet das Bundesjustizministerium. Damit werde eine Gesetzeslücke geschlossen: Wo das Gewerbe die GmbH&Co KG habe, bekämen die...

(08.07.2013) Das Amtsgericht Düsseldorf hält die fristlose Kündigung der Mietwohnung eines starken Rauchers mit Blick auf Gefahren des Passivrauchens für gerechtfertigt. Der Richter lehnte daher mangels Erfolgschancen der Klage Prozesskostenhilfe für den Raucher ab (Az: 24 C 1355/13). [...]...

(08.07.2013) Am Freitag (05.07.2013) hat der Bundesrat die zweite Verordnung zur Energieein*sparverordnung (EnEV) zurück an die Ausschüsse verwiesen. Erst am 11.10.2013 soll die EnEV erneut auf die Tagesordnung kommen. (Quelle: id Verlag) Weiterlesen auf ibr-online.de

Berechnungshilfe der dena unterstützt Vermieter beim Einsatz von Contracting (05.07.2013) Zum 1. Juli 2013 ist die neue Verordnung zur Wärmelieferung in Kraft getreten, die erstmals einheitlich die Einsatzmöglichkeiten von Contracting für alle Mietwohnungen in Deutschland definiert. Künftig...

(05.07.2013) Der Bund stellt in diesem Jahr für Bayern Bundesfernstraßenmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung. Davon sind 450 Millionen Euro für die Erhaltung vorgesehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13844) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13188)...

BSB gibt neuen Ratgeber heraus (05.07.2013) In Zusammenarbeit mit RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. veröffentlicht der Bauherren-Schutzbund e.V. einen Ratgeber für private Bauherren zu RAL Gütezeichen. "Verbraucher, die sehr viel in ihren Hausbau oder die...

(05.07.2013) Die Unternehmen Aalberts, Aquatis und Simplex sind millionenschweren Geldbußen wegen angeblicher Kartellrechtsverstöße entgangen. Der europäische Gerichtshof hat das Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz zurückgewiesen...

(05.07.2013) In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge begrüßt der Deutsche Anwaltverein die Änderungsverordnung im Grundsatz, plädiert aber für die Streichung der strikten Vorgabe einer Obergrenze für die...

(04.07.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(04.07.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(04.07.2013) Wer lange Freude an der Blumenpracht im Garten haben will, muss im Sommer seinen Garten bewässern. Für Gartenfreunde gibt es aber eine erfreuliche gerichtliche Entscheidung, mit der sie Abwassergebühren sparen können. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

Mieterbund: BGH-Entscheidungen schaffen Rechtssicherheit (04.07.2013) "Die Urteile schaffen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Auch Mieterhöhungen in Zechensiedlungen oder Soldatensiedlungen können mit Hilfe des lokalen Mietspiegels begründet werden", kommentierte der Direktor des Deutschen...

(04.07.2013) Der Weg zum eigenen Haus führt in der Regel über das Internet, Besuche auf Messen und in Musterhäusern sowie über das Studium von Hochglanzbroschüren und Katalogen. Was viele dabei vergessen: Das ist alles reine Werbung! Entscheidend dafür, was später gebaut wird, ist immer nur, was...

(04.07.2013) Nach dem historischen Tiefstand im Mai sind die Baugeldzinsen als Reaktion auf die Zinsentwicklungen in den USA kurzzeitig sprunghaft angestiegen. Bis Mitte vergangener Woche haben viele Banken die Konditionen innerhalb kurzer Zeit um 0,30 bis 0,50 Prozentpunkte erhöht, meldet...

(03.07.2013) "Der Sommer ist die ideale Zeit, um Reparaturen am Haus erledigen zu lassen. Auch größere Sanierungen, wie etwa die Dachdämmung oder der Fenstertausch lassen sich im Sommer leichter organisieren als in der kalten Jahreszeit. Wenn das Dach Tagelang offen steht und die Fenster...