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(12.07.2013) Ein Baugebiet darf nicht als Mischung aus einem Wochenendhaus- und Wohngebiet in Erscheinung treten. Ist dies gewährleistet, so kann innerhalb eines Wochenendhausgebietes eine Wohnbebauung im Rahmen der Bestandssicherung zugelassen werden. Dafür muss sie quantitativ und qualitativ...

Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht bei einer frisch gewischten Treppe -(12.07.2013) Eine Klägerin wollte Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil sie auf einer frisch gewischten Treppe an ihrem Arbeitsplatz gestürzt war. Die Klage war vor dem Landgericht Coburg und dem Oberlandesgericht...

(12.07.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Es hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren...

(12.07.2013) Ein Winzer aus Kallstadt, der sich gegen den Bau eines Einfamilienhauses in der Nähe seines Betriebes zur Wehr gesetzt hat, ist mit seinem Eilantrag erfolglos geblieben. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(12.07.2013) In den vergangenen fünf Jahren sind in die Bundesfernstraßen in Schleswig-Holstein insgesamt 776 Millionen Euro investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14288) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13976) hervor. In die Schienenwege des Bundes sind...

(11.07.2013) "Die Entscheidung ist gut und wichtig. Zu Recht orientiert sich der Bundesgerichtshof an dem, was Mieter und Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages tatsächlich gewollt hatten - eine feste Mietzeit, in der Kündigungen ausgeschlossen sein sollten", kommentierte der Direktor des...

(11.07.2013) Neunzig Prozent aller privaten Bauherren kaufen heute ein schlüsselfertiges Haus. Dazu müssen sie einen Bauvertrag mit einem Generalunternehmer oder Bauträger abschließen. Siebenundneunzig Prozent dieser Verträge haben teilweise eklatante Mängel. Zwischen den Versprechungen von...

(11.07.2013) Ein Mieter, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet, erhält dafür Prozesskostenhilfe. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 08.07.2013 entschieden. Der Bundesgerichtshof zähle das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der...

(11.07.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat getsern dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vorgelegt. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(11.07.2013) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 8. Juli 2013 die Beschwerden zurückgewiesen, mit denen einige Anwohner ihre Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Tiefgaragenbau am Josephsplatz in München weiterverfolgt haben. Damit wurden die...

(11.07.2013) Auf die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Außerdem hat es die Beteiligten darauf...

(11.07.2013) Der Vorstand der Praktiker AG hat die positive Fortführungsprognose für die Praktiker AG und einzelne Gesellschaften der Unternehmensgruppe verneint. Neben dem Insolvenzgrund der Überschuldung ist auch die Zahlungsunfähigkeit der Praktiker AG gegeben. [...] Weiterlesen auf...

(11.07.2013) Dekoration, Kinderwagen, Fahrräder, Schuhe- über die Nutzung des Treppenhauses im Mehrfamilienhaus wird unter Nachbarn viel gestritten. Hier einige Urteile, die zeigen, was im Treppenhaus erlaubt ist, und was nicht. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(10.07.2013) Baut eine Handwerksfirma nach fehlerhaften Plänen, sind Baumängel praktisch vorprogrammiert, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Weil für Baumängel grundsätzlich die ausführende Firma geradestehen muss, sollte sie...

(10.07.2013) Das schöne Sommerwetter hat auch seine Schattenseiten. Menschen, die wie etwa Bauarbeiter den ganzen Tag im Freien arbeiten, sind Hitze und gefährlicher UV-Strahlung ausgesetzt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor Gesundheitsrisiken durch zu viel Sonne...

(10.07.2013) Viele Bundesländer haben in den vergangenen Jahren die Grunderwerbsteuer massiv erhöht. Das trifft Bauherren und Käufer gleichermaßen, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB): Wer ein Haus vom Bauträger kauft, der muss die Grunderwerbsteuer auf den Gesamtpreis bezahlen, also...

(10.07.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(10.07.2013) Es gibt sie immer wieder, die Absprachen zwischen Planern und kommunalen Ansprechpartnern: "Das kann gebaut werden, das ist kein Problem, dafür setze ich mich persönlich ein." Kommunale Entscheidungsträger sollten solche Zusagen nicht machen, rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und...

Investiert wird weiterhin in städtische Immobilien - (09.07.2013) Rund die Hälfte aller Kapitalanleger investiert in Immobilien in der Stadt. Immobilien auf dem Land hält hingegen kaum jemand für eine sichere Geldanlage. Das ergab eine gemeinsame Umfrage im Auftrag von Immobilienscout24 und...

(09.07.2013) Die Initiative Wärme im Dialog begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, die zweite Verordnung zur Energiesparverordnung (kurz: EnEV) wieder zurück an die Ausschüsse zu verweisen. Sie soll nun am 11.10. erneut auf die Tagesordnung der Länderkammer kommen. Zugleich fordert...