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(30.01.2013) Am Freitag, 14. 06.2013, findet in der Julius-Maximilians-Universität Würzburg das 13. Wissenschaftliches Symposium des Instituts für Notarrecht an der Universität Würzburg zum Thema "Gestaltungspraxis und Inhaltskontrolle" statt. [...]
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(30.01.2013) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss. [...]
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(29.01.2013) Eine Anpassung der Bauzeit und gegebenenfalls auch der Vergütung aufgrund einer Verzögerung durch ein Nachprüfungsverfahren ist keine nachträgliche Vertragsänderung, sondern von vornherein vereinbart. Mit dieser Vereinbarung haben die Parteien den - jedenfalls in Grenzen -...
Die 4. Kammer des Gerichts lehnt den Antrag eines Nachbarn ab
(29.01.2013) Der Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung im achten Geschoss des Gebäudes in der Ellernstraße im Zooviertel Hannovers. Dieses Grundstück ist mit einem neungeschossigen, zur Ellernstraße hin orientierten "Hochhaus"...
(29.01.2013) Der Fachverband Fliesen und Naturstein im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Industrieverband Keramische Fliesen + Platten e.V. haben sich im Januar 2013 gemeinsam mit einem Schreiben an Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt und eine Evaluierung der Anfang 2005...
(29.01.2013)Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen den Zuschlag für die Erarbeitung eines Gutachtens erteilt, mit dem Anwendungsfragen zum vergaberechtlichen Gebot der Losaufteilung geklärt werden sollen. Im Zentrum des...
(29.01.2013) Seit dem 1. Januar 2013 müssen auch in Bayern alle Neubauten mit Rauchmeldern ausgestattet werden. Vorhandene Wohnungen sind spätestens bis zum 31. Dezember 2017 nachzurüsten. Das besagt die novellierte bayerische Bauordnung. Demnach muss in Schlafräumen, Kinderzimmern sowie Fluren...
(29.01.2013) Der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Es müsse nicht stets der neueste Sicherheitsstandard geboten werden...
(29.01.2013) Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Staatsrechtler Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier wird auf Veranlassung einer eigens hierfür gegründeten Fördergemeinschaft unter Federführung des Deutschen Baugerichtstages (DBGT) ein rechtswissenschaftliches Gutachten zur...
(28.01.2013) Die zunehmende Verunsicherung der Investoren über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wird erstmalig zur Belastung für das deutsche Bauhauptgewerbe: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, lag der...
(28.01.2013) Die Zahl der Baugenehmigungen in der Region Berlin-Brandenburg hat per November 2012 in etwa das Vorjahresniveau erreicht. Während in Berlin deren Zahl per November mit 3.304 um 1,1 Prozent über der vom November 2012 lag, wurden in Brandenburg mit 7.228 genehmigten Bauvorhaben knapp...
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