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(01.02.2013) Das Oberlandesgericht Hamburg hat einer Sammelklage von 53 Gaskunden stattgegeben und im Ergebnis festgestellt, dass sämtliche Preiserhöhungen der E.on Hanse der letzten sieben Jahre unwirksam waren. Dies teilt die Verbraucherzentrale Hamburg am 30.01.2013 mit. Da das Gericht die...

(01.02.2013) Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. warnt weiterhin vor einer Liberalisierung der Wasserwirtschaft in der EU durch eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen. Diese Gefahren sind durch die Kompromisse zu den Richtlinien-Vorschlägen der EU-Kommission im...

(01.02.2013) Zur Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(01.02.2013) Die Auswirkungen von Mobbing im Arbeitsleben können für den Betroffenen dramatisch sein: Es ist mittlerweile unbestritten, dass schwere seelische und körperliche Erkrankungen die Folge von Mobbing sein können. Dieses wichtige Thema beschäftigt auch die Gerichte. Wir haben Ihnen...

(31.01.2013) Der Wachenberg in Weinheim darf so bleiben wie er ist, denn die Stadt Weinheim darf mit einem Bebauungsplan die Landschaft ihrer Bergstraßen-Silhouette schützen. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg am 29.01.2013 in Mannheim bestätigt. [...]...

(31.01.2013) Durchschnittlich 24.200 Euro müssen Bauherren zusätzlich berappen, wenn sie ihren Hausbau nicht von Beginn an vom versierten Sachverständigen betreuen lassen. Diese stattliche Summe hat der Verband Privater Bauherren (VPB) bei einer Umfrage unter seinen über 60 Regionalbüros...

(31.01.2013) Anwalts- und Gerichtskosten werden in Zukunft teurer. Das geht aus dem Regierungsentwurf zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hervor, der heute in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass die Gebühren bzw. die Kosten für Anwälte und Gerichte neu...

(31.01.2013) Städte und Gemeinden wollen in Zukunft wirksamer gegen ungenutzte und verwahrloste Immobilien vorgehen können. Das könnte ein Kompromissvorschlag ermöglichen, der heute im Zuge der Anhörung zur Novellierung des Baugesetz*buches im zuständigen Bundestagsausschuss erörtert wurde. Der...

(31.01.2013) Auf der Tagesordnung der 906. Plenarsitzung des Bundesrates steht am morgigen Freitag, 01.02.2013, auch das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln. Bereits am 13.12.2012 hat der Bundestag in...

(31.01.2013) Wenn ein medizinischer Sachverständiger auf seiner Homepage ganz offensichtlich seine Patientennähe hervorhebt und massiv die kritische Distanz zu Klinikbetreibern betont, so kann dies die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen im Gerichtsverfahren unter Beteiligung von...

(31.01.2013) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" (17/10491) wird von Experten mehrheitlich kritisiert. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag. Neun Sachverständige waren geladen, um...

(31.01.2013) Auf das anhaltend niedrige Zinsniveau für Baugeld reagieren Immobilienkäufer und Bauherren mit einer höheren Tilgung, meldet Deutschlands größter Vermittler für private Baufinanzierungen Interhyp. Die Auswertung von mehr als 55.000 Darlehensabschlüssen in den vergangenen zwei Jahren...

(31.01.2013) Das Jenaer Institut für Notarrecht veranstaltet am 19.04.2013 ein Symposium zum Thema "Brennpunkte des Immobilienrechts". Das Symposium findet in den Rosensälen der Friedrich-Schiller-Universität, Fürstengraben 27, 07743 Jena, statt. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(30.01.2013) "Es ist unverständlich, dass ÖPP-Ausschreibungen aufgrund von Scheinargumenten gestoppt werden. Nach welchen Grundsätzen wollen Bund und Länder zukünftig Infrastruktur beschaffen, wenn bei wirtschaftlichen Entscheidungen ideologische Bedenken vor sachlichen Nachweisen stehen." [...]...

Bauindustrieverband spricht sich für rechtzeitige Projektplanung und nachhaltige Instandsetzungsmaßnahmen in 2013 aus (30.01.2013) Mit dem Tauwetter reißen die Straßen in Berlin und Brandenburg weiter auf. Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg fordert daher die Bezirke und Landkreise auf...

Deutliche Änderung des vorgelegten Gesetzentwurfs notwendig! (30.01.2013) Vor der morgigen Anhörung im Rechtsausschuss, in der es um den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht geht, fordert der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen...

(30.01.2013) "Die im vergangenen Jahr erneut gestiegenen Baugenehmigungen sind ein wichtiges Signal und dringend erforderlich, um den bereits bestehenden Wohnraummangel in wachsenden Großstadtregionen in Deutschland nicht weiter zu verschärfen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW...

(30.01.2013) Die Wohnungsmieten sind in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren nur um 9,4 Prozent von 5,04 Euro pro Quadratmeter auf 5,51 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Inflationsbereinigt bezahlen die Deutschen heute weniger für das Wohnen als 1992. In den Top-10-Städten gab es einen...

(30.01.2013) "Wir begrüßen die geplanten Neuregelungen zur Beseitigung von Schrottimmobilien ", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der der morgigen Anhörung im Bundestag zur Novellierung des Baugesetzbuchs...

(30.01.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am 15. und 16. Mai 2013 über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15. Juli 2011 für den Ausbau der...