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(06.02.2013) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 vorgelegt. Unter anderem werden ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag, höhere Freibeträge für Behinderte und neue Regelungen für Arbeitszimmer und Handwerkerrechnungen vorgeschlagen. Die...

(06.02.2013) "Planen, Bauen, Haften, Streiten" - unter diesem Titel steht die 41. Baurechtstagung, zu der die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) am 22. und 23. März nach Dresden einlädt. Die größte Vereinigung von Baurechtsanwälten in...

(06.02.2013) Mit der EU-Holzhandels-Verordnung geht die Europäische Union gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz vor. Unternehmen der Holzindustrie sind verunsichert, welche Verpflichtungen mit der Umsetzung auf sie zukommen. Der Deutsche Holzwirtschaftsrat klärt mit einer...

(06.02.2013) Vom 1. August 2013 an haben Kinder unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Städte und Gemeinden stehen unter Zeitdruck, wollen sie bis dahin ausreichend Tagesstätten zur Verfügung stellen. Tun sie dies nicht, drohen Klagen von Eltern. Die Fertigbauweise kann...

(06.02.2013) Niemand erbringt gerne Leistungen, ohne dafür Geld zu erhalten. Das gilt selbstverständlich auch für Architekten. Doch es ist gar nicht so leicht, die Grenze zwischen einem kostenfreien - wenn auch möglicherweise ausführlichen - Planungsangebot und der kostenpflichtigen...

(06.02.2013) Die Planung eines Architekten für einen Bauträger ist ungeachtet der mit diesem getroffenen Vereinbarung, Trennwände einschalig zu planen, mangelhaft, wenn sie den von den Vertragspartnern vorausgesetzten Zweck nicht erfüllt, eine mangelfreie Veräußerung des errichteten Bauwerks an...

(06.02.2013) Die vor allem in Großstädten steigenden Kaufpreise für Häuser und Wohnungen nähren die Furcht vor einer Immobilienblase. Doch Bauherren und Käufer reagieren besonnen auf die Preisentwicklung und verschulden sich heute nicht wesentlich stärker als noch vor zwei Jahren, berichtet...

(05.02.2013) Bei einem Hausbau kommt es immer wieder mal zu einem Streit zwischen den Beteiligten - also dem Käufer des Objekts, der Bauträgerfirma und den Handwerkern. Doch man sollte dabei nur im äußersten Notfall so weit gehen, sich gegenseitig den Zugang zur Baustelle zu verweigern. Dann...

(05.02.2013) Eine vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung aufgrund von Straßenbauarbeiten stellt unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer jedenfalls dann, wenn sie sich innerhalb der in Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel der vermieteten Wohnung...

(05.02.2013) Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit am 30.10.2012 das Urteil der Vorinstanz bestätigt (Az.: I-4 U 61/12, rechtskräftig)...

(05.02.2013) Nach der Kündigung eines Immobiliendarlehens durch die Bank ist ihr Schadenersatzanspruch auf die Verzugsverzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beschränkt. Daneben kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dies hat am 15.01.2013 der...

(04.02.2013) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen und durch das Polizeipräsidium Koblenz engagiert durchgeführten Ermittlungen Anklage gegen vier frühere Mitarbeiter der Handwerkskammer Koblenz zur Strafkammer des Landgerichts Koblenz erhoben. Einem 53 Jahre Angeschuldigten...

Abwertungswettlauf der großen Währungen -(04.02.2013) Die Lockerung der weltweiten Geldpolitik ist mit der Ankündigung Japans, soviel Geld wie notwendig zu drucken, um eine Inflation von zwei Prozent herzustellen, in die nächste Phase getreten. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(04.02.2013) Viele Mieter haben Anfang des Jahres ihre Nebenkostenabrechnung erhalten und müssen auch dieses Mal eine kräftige Nachzahlung leisten. Es lohnt sich genau zu prüfen, ob der Vermieter alle geltenden gemachten Kosten auch tatsächlich abrechnen kann. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(04.02.2013) Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(01.02.2013) 1. Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden. Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen...

(01.02.2013) Im Januar 2013 waren 111.959 Bauarbeiter als arbeitslos registriert, 31.247 mehr als im Monat zuvor. Im Vergleich zum Januar 2012 ist die Zahl der arbeitslos registrierten Bauarbeiter in Westdeutschland um 7,8 Prozent gestiegen, in Ostdeutschland hingegen um 1,8 Prozent gefallen...

(01.02.2013) Die Baugeldverwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB erstreckt sich nicht auf bewilligte Darlehensbeträge, auf deren Auszahlung zwar ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Darlehensnehmers besteht, die aber von ihm nicht abgerufen werden. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(01.02.2013) Nicht alle Häuser sind vor dem Wintereinbruch fertig gestellt und bezogen worden. Mancher Keller und Rohbau war dem Winterwetter monatelang ungeschützt ausgesetzt. Schnee und Schmelzwasser sind eingesickert, haben den Keller unter Wasser gesetzt und die Mauern durchnässt. Solche...