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(23.04.2013) Der vom Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) im Februar, Mai, August und November eines jeden Jahres veröffentlichte Index weist für den Februar 2013 im Vergleich zum Vorjahresquartal durchgängig gestiegene Bauleistungspreise aus. [...]...

(23.04.2013) Nach einer Umfrage des Umweltbundesamtes fühlen sich fast 60 Prozent der Befragten von Lärm ihrer Nachbarn belästigt. Immer wieder gibt es Streit, weil sich der eine gestört und der andere im Recht fühlt. Anlässlich des internationalen "Tages gegen Lärm" am 24. April 2013 informiert...

(23.04.2013) Notare werden zur Entlastung der Justiz mit verschiedenen Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Länderkammer (BT-Drs. 17/1469) hat der Bundestag am 18.04.2013 gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen in der vom...

(22.04.2013) Der Bundestag hat am 18.04.2013 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (BT-Drs. 17/12035) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13137) beschlossen, mit dem Verbraucher besser vor dem Kauf von...

(22.04.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(22.04.2013) Der Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude, das für den Bau des Stuttgarter Bahnhofs nach dem zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschluss abgerissen werden soll, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Dieses hat seine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von...

(22.04.2013) Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(22.04.2013) Der Vermieter einer Immobilie darf bei der Vergabe von Schlüsseln gegenüber seinen Mietern nicht zu geizig sein. Es ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keinesfalls ausreichend, einem Mieter-Ehepaar nur einen einzigen Schlüssel zu überreichen und ihm...

(19.04.2013) In Windeseile und ohne weitere Einschaltung der Verbände paukt die schleswig-holsteinische Regierungskoalition das Tariftreue- und Vergabegesetz SH durch: Am 15.04.2013 wurde der neue Gesetzentwurf den Verbänden informell zugestellt, bereits am 17.04.2013 stimmte der...

(19.04.2013) Immobilienkredite sind so günstig wie in der gesamten Nachkriegsgeschichte nicht. Gestern ist die DGZF-Rendite für zehnjährige Pfandbriefe, die als Maß für die Entwicklung beim Baugeldzins gilt, auf ein Allzeittief gefallen. Interhyp, Deutschlands größter Vermittler für private...

Ramsauer: Experten für Großprojekte beginnen Arbeit (19.04.2013) Am 17.04.2013 ist die von Bundesminister Peter Ramsauer einberufene Reformkommission für Großprojekte zur ersten Sitzung in Berlin zusammengetreten. Bundesminister Ramsauer hatte das hochkarätig besetzte Gremium vor Ostern ins...

(19.04.2013) Die Abfallgebührensatzung der Stadt Halle ist nichtig. Dies geht aus drei Berufungsurteilen des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom 16.04.2013 hervor. Die teilweise degressive Staffelung der Restmüllgebühr in der Satzung sei unzulässig (Az.: 4 L 96/12, 4 L 97/12, 4 L 102/12)...

(19.04.2013) Für kleinste und kleine Kapitalgesellschaften soll es künftig im handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahren Erleichterungen geben, wenn sie zwar ihren Publizitätspflichten nachkommen wollen, aber Fristen versäumen. Dazu hat das Bundeskabinett am 17.04.2013 einen Gesetzentwurf...

(18.04.2013) Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.03.2013. Weiterlesen auf...

(18.04.2013) Egal, welche baulichen Umbaumaßnahmen vorgenommen werden - die Haupttreppe in einem Mehrfamilienhaus sollte einen Meter breit sein. Nur dann ist im Notfall genügend Platz für die Mieter, um aus dem Haus zu fliehen. So hat nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die...

(18.04.2013) Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am...

(18.04.2013) Die Verwaltung von Eigentumswohnungen wird in den meisten Fällen von den Wohnungseigentümern auf eine Hausverwaltung übertragen. Welche Pflichten und Rechte eine Hausverwaltung hat, haben wir Ihnen nachfolgend zusammengestellt. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

Keine einseitige Verpflichtung für Rechtsanwälte (17.04.2013) Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss wiederholt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Forderung, einige Änderungen im Gesetzentwurf zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs vorzunehmen. Die...

(17.04.2013) Die frühlingshaft warmenTemperaturen ermutigen die ersten Grillfreunde den Grill rauszuholen und die Grillsaison zu eröffnen. Leider findet das Grillvergnügen nicht immer auch zur Freude der Nachbarn statt. Wir haben Ihnen Urteile rund ums Thema Grillen zusammengestellt. [...]...

(17.04.2013) Wer baut oder ein Haus kauft, der weiß, das wird teuer. Was viele unterschätzen sind die Nebenkosten, so die Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB). Dazu zählen zum Beispiel die Maklergebühren, die Notariatskosten, die Eintragung ins Grundbuch, die Bereitstellungsgebühren...