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(26.04.2013) Die Regierungskoalition der Dänen-Ampel aus Sozialdemokraten, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat am heutigen Donnerstag im Kieler Landtag das in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. "Bis zur Abstimmung konnten und wollten wir...

(26.04.2013) Das Oberverwaltungsgericht hat am 25.04.2013 das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Hauptsacheverfahren verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg...

(26.04.2013) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht die Möglichkeit, über eine sogenannte...

(26.04.2013) Noch ist die Speicherung des selbst erzeugten Solarstromes teuer, aber sie könnte sich schon bald rentieren", erwartet Dipl.-Ing. Thomas Weber, Bausachverständiger des Verbands Privater Bauherren (VPB) in Fulda. "Die Technik ist ausgereift und einsatzbereit." [...] Weiterlesen auf...

Umsatz steigt um 3 %. Auftragsein*gänge auf gutem Vorjahresniveau. (26.04.2013) Nach einem Kaltstart ins Jahr 2013 mit einem Umsatzeinbruch im Januar haben die Bauunternehmen im Februar dem Winter getrotzt: Wie der Hauptverband der Deut*schen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines...

(26.04.2013) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht die Möglichkeit, über eine sogenannte...

Angemessene Vergütung für Ingenieure im Bauwesen (25.04.2013) Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau hat einen neuen Flyer veröffentlicht, der Auftraggebern verdeutlicht, warum sie bei der Vergabe von Aufträgen nicht nur auf den Preis schauen, sondern vielmehr genau die angebotenen Leistungen...

Befassung im Plenum des Bundesrates am 07.06.2013 (25.04.2013) Das Bundeskabinett hat nach aktuellen Informationen aus dem Presseamt der Bundesregierung am gestrigen Tag den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf für eine HOAI 2013 verabschiedet und...

(25.04.2013) Mit Urteil vom 09.04.2013 (Az.: S 4 AL 194/11) gab das Sozialgericht Mainz der Klage einer in Bad Kreuznach lebenden Frau insoweit statt, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung begehrt...

(25.04.2013) "Die Neuregelungen zur Beseitigung von Schrottimmobilien sind richtig", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der Verabschiedung der Novelle des Baugesetzbuchs im Bauausschuss des Bundestags. "Verwahrloste...

(25.04.2013) Am 15.05.2013 verhandelt der VIII. Senat des BGH zu der Frage, welcher Schallschutz nach Umbauarbeiten geschuldet ist und wann es sich nicht nur um bloße Instandhaltungs-, sondern um grundlegende Umbauarbeiten handelt. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(24.04.2013) Großprojekte, die finanziell aus dem Ruder laufen, beschäftigen die Bauwelt nicht erst seit dem Debakel um den neuen Berliner Flughafen. Baurechtsanwälte kennen die Problematik und die Ursachen. Ob Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Nürburgring oder einst der Neubau des Plenarsaals des...

(24.04.2013) Wer baut, der fürchtet hohe Kosten. Nicht zuletzt deshalb wählen viele Bauherren Schlüsselfertighäuser mit "Festpreis". Was sie nicht ahnen: Diese "Festpreise" sind eigentlich Verkaufsargumente und in der Regel nicht die tatsächlichen Endpreise. Das weiß der Verband Privater...

Wirtschaftsverbände von Handwerk, Bauindustrie und Baugewerbe im Land fordern Realisierung des Koalitionsvertrages und Verbesserung des Gesetzentwurfes (24.04.2013) Im Koalitionsvertrag der Dänenampel steht geschrieben: "Weil wir keine 'Politik des Durchregierens' wollen, begreifen wir uns als...

(24.04.2013) Der Bundesgerichtshof hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 07.03.2013 entschieden, dass der Auftraggeber gemäß § 4 Nr. 7 Satz 1 (jetzt § 4 Abs. 7 Satz 1) VOB/B vor der Abnahme verlangen kann, dass bereits vorhandene Mängel beseitigt und das Werk vertragsgerecht...

(24.04.2013) Steht die nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/B zu bestimmende Vergütung für Mehrmengen oder geänderte Leistungen in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, kann die dieser Preisbildung zugrunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und damit nichtig sein. [...]...

(24.04.2013) Ein Gesetzesentwurf der Linksfraktion "zur Herstellung einer institutionellen Unabhängigkeit der Justiz" (17/11703) stößt bei Experten mehrheitlich auf Kritik. Das ist das Fazit einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag. Eine weitere Grundlage der Diskussion war ein...

(23.04.2013) Unternehmen und Organisationen stehen vor der Herausforderung des rechtssicheren, beweiswerterhaltenden "ersetzenden Scannens" von Papierdokumenten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich dieses Themas angenommen und die neue BSI-Richtlinie TR...

(23.04.2013) Sie sind gewissermaßen die "Sollbruchstellen" einer Immobilie: Lärm, Gerüche und Wasser können am ehesten durch Fenster und Türen in eine Immobilie eindringen und so einen großen Schaden verursachen oder zumindest eine Belästigung für den Betroffenen darstellen. Das wird nie...

(23.04.2013) Zahlt das Jobcenter die Miete für einen Hartz-IV-Empfänger direkt an den Vermieter und geschieht dies auch noch für einen Monat, in dem der Leistungsempfänger gar nicht mehr in der Wohnung wohnt, so kann es die Überzahlung nicht vom Vermieter zurückverlangen. Dies hat das...