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(06.05.2013) Mit dem in Kraft treten des Mietrechtsänderungsgesetz zum 1. Mai können die Bundesländer die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen herabsetzen. Für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren dürfen die Länder per Rechtsverordnung Gemeinden oder Teile von Gemeinden bestimmen, in denen...

Zusagen der Politik wurden nicht eingehalten (06.05.2013) Ingenieure kritisieren HOAI-Novellierung. VBI-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler: Zusagen der Politik wurden nicht eingehalten. Verband kündigt brancheneigene Honorarempfehlungen an. Hintergrund ist die im Zuge der Verbändeanhörung zum...

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(03.05.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage des BUND (Landesverband Brandenburg) gegen den Bau eines weiteren Teilstücks der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen. Dagegen hatte die Klage des...

(03.05.2013) AM 02.05.2013 hat die Europäische Zentralbank (EZB) entschieden, den Leitzins zu senken. Die Zinsen für Immobilienkredite haben bereits Anfang der Woche ein neues Allzeittief erreicht. Deutschlands größter Vermittler für private Baufinanzierungen Interhyp meldet, dass für...

(02.05.2013) Ende Mai müssen die Bundesbürger wieder ihre Steuererklärung abgeben. Was viele immer noch nicht nutzen oder wissen: Sie können dabei einen Teil ihrer Handwerkerrechnungen steuermindernd geltend machen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Zwanzig Prozent von insgesamt...

(02.05.2013) Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch nicht absehbar war. So der BGH in seinem...

(02.05.2013) Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.04.2013. Weiterlesen auf ibr-online.de

(02.05.2013) Nach jahrelangem Rechtsstreit haben sich Hamburger Gaskunden mit ihren Sammelklagen gegen Preiserhöhungen des Versorgungsunternehmens E.on Hanse endgültig durchgesetzt. Das Unternehmen lässt in zwei Verfahren sowohl seine Revision beim Bundesgerichtshof als auch eine Berufung vor...

(30.04.2013) Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle - Bundesarchitektenkammer begrüßt die Entscheidung des Bauausschusses. Der Bauausschuss des Bundestags hat letzte Woche seine abschließende Beratung der Energieeinsparnovelle 2012/2013 auf Betreiben der FDP-Fraktion...

(30.04.2013) "Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Neuregelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes, die ab 1. Mai gelten werden. "Wir haben...

(30.04.2013) Die Deutsche Bahn erhält aus einem Schienenkartell um den Stahlkonzern ThyssenKrupp erstmals Schadenersatz für Preisabsprachen. Das österreichische Stahlunternehmen Voestalpine zahlt eine hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag, wie die Bahn am 29.04.2013 in Berlin mitteilte. Die...

(30.04.2013) Der BGH hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.04.2013 entschieden, dass, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ein Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüstes so lange schuldet, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird. [...] Weiterlesen auf...

(30.04.2013) Der Kabinettsbeschluss vom 24.04.2013 zur HOAI 2013 wurde nunmehr dem Bundesrat zugeleitet und als Bundesrats-Drucksache 334/13 "Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen" veröffentlicht. Als nächster Schritt ist die Befassung der zuständigen Ausschüsse...

(29.04.2013) Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss...

(29.04.2013) Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam hat die Berliner «Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch» (Wohnaufwendungenverordnung, WAV) und die dort vorgesehenen...

(29.04.2013) Den Bau neuer Kitas erleichtern, den Wildwuchs an Spielhallen erschweren, die Massentierhaltung steuern: Das sind die Kernpunkte einer Baurechtsreform, die der Bundestag verabschiedet hat. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(29.04.2013) Am 26. April wurden in Halle/Peißen die Einkommenstarifverhandlungen für die Beschäftigten der Zement- und Dämmstoffindustrie in Ostdeutschland wieder aufgenommen. Die Tarifkommission der IG BAU hat ihre Forderungen aus der ersten Tarifverhandlung bekräftigt. [...] Weiterlesen auf...

(29.04.2013) Anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung weist der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg auf die Dringlichkeit eines Unterhaltungskonzeptes für die Infrastruktur hin. "Die Basis für den...

(29.04.2013) Der baugewerbliche Umsatz im öffentlichen Bau ist in Berlin und Brandenburg zu Jahresbeginn saisonbedingt gesunken. Während in Berlin gegenüber Januar und Februar 2012 der Umsatz trotz Winter anstieg, weist das Bundesland Brandenburg in den beiden Vergleichsmonaten ein deutliches...