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(13.11.2012) Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 - in einem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten eines im Auswahlverfahren ausgeschlossenen...

(13.11.2012) Die Architekten, Ingenieure und Bauherren von zehn Projekten haben heute Nachmittag (12.11.12, 17.00 Uhr) den "Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau Nordrhein-Westfalen 2012" erhalten. "Ihre Bauwerke zeichnen sich durch die vorbildliche Berücksichtigung ökonomischer...

(13.11.2012) Der Bundesverband Flachglas (BF), der Bundesverband Rollladen + Sonnenschutz (BVRS) sowie der Verband Fenster + Fassade (VFF) kritisieren die Art und Weise der beabsichtigten Verschärfung des spezifischen Transmissionswärmeverlustes H'T für Wohngebäude im Rahmen des Entwurfes der...

(13.09.2012) Angaben, die Immobilienmakler zur Größe einer Mietwohnung machen, sind nicht bindend. Deswegen ist eine darauf gestützte Mietminderung nicht berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden und der Zahlungsklage eines Vermieters stattgegeben (Az.: 33 C 3082/12)...

(13.11.2012) Draußen ist es kalt und drinnen fällt die Heizung aus- für Mieter ein echtes Problem. Sie können nicht einfach ein Heizungsbauunternehmen mit der Reparatur der Heizung beauftragen. Mieter müssen zunächst den Vermieter informieren und abwarten. Doch welche Rechte haben Mieter, wenn...

(13.11.2012) Im Streit um den neuen Straftatbestand Datenhehlerei lassen die Länder Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abblitzen. An- und Verkauf gestohlener Daten sollen strafbar werden - mit Ausnahme des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat. Dabei...

(12.11.2012) Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom...

(12.11.2012) Der Rhein-Hunsrück-Kreis erteilte im September 2012 der Stadt St. Goar eine Befreiung vom Verbot, Veränderungen am Naturdenkmal "Traubeneiche am Marktplatz" in St. Goar vorzunehmen. Mit dieser Entscheidung war die Bürgerinitiative "Pro St. Goar" nicht einverstanden und beantragte...

(12.11.2012) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Landkreis Trier-Saarburg mit Urteil vom 24. Oktober 2012 dazu verpflichtet, die von einem Grundstückseigentümer beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines "turmartigen" Einfamilienwohnhauses in Schweich-Issel, Im Kirschgarten zu...

Energiewende: Gerechtigkeitslücke immer größer (12.11.2012) "Das Mietrechtsänderungs- bzw. -verschlechterungsgesetz muss vom Tisch. Nach der fundamentalen Kritik unabhängiger Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages an den geplanten Mietrechtsänderungen sollte die...

(12.09.2012) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Beratung des Haushalts 2013 weitere 750 Mio. Euro für den Verkehrsetat genehmigt. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(12.11.2012) Der Bundestag hat am 09.11.2012 das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Damit soll der Rechtsschutz im Zivilprozess verbessert und Bürgern die fristgerechte Einlegung von Rechtsbehelfen...

(12.11.2012) Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden erweitert. Nach dem verabschiedeten Gesetz können die Verbände ohne Einschränkung vor Gericht ziehen, wenn sie ganz allgemein Nachteile für die Umwelt befürchten. Bislang war dies in Deutschland nur zulässig, wenn bei großen...

(12.11.2012) Die Zahl der Baugenehmigungen in der Region Berlin-Brandenburg ist von Januar bis September dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um über 200 zurückgegangen. Betroffen vom dem Rückgang sind insbesondere der Gewerbebau mit einem Minus von 7,8 % in Berlin und...

(12.11.2012) Herbststürme stürzen Bäume um und reißen Äste ab. Das ist für Spaziergänger und Autofahrer gefährlich. Für die Eigentümer der Bäume ist damit ein hohes Haftungsrisiko verbunden, denn sie können in Bezug auf ihren Baumbestand weit gehende Kontroll- und Pflegepflichten haben. [...]...

(09.11.2012) TÜV Rheinland startet als weltweit führender Prüfdienstleister für die Solarbranche eine neue Qualitätsoffensive in Deutschland: Auf Basis eines detaillierten Kriterienkatalogs können sich Installationsbetriebe für Photovoltaik-Anlagen ab sofort überprüfen und neutral von TÜV...

(09.11.2012) Das RKW Kompetenzzentrum ist mit mehreren Fachveranstaltungen auf der Weltleitmesse BAU 2013 vom 14. bis 19. Januar 2013 in München vertreten. Die Veranstaltung "Digitales Planen, Bauen und Betreiben" stellt die Möglichkeiten von IT-Anwendungen in der mittelständischen Baubranche in...

(09.11.2012) "Die hohen Wohnkosten in Deutschland sind Folge stark gestiegener Energiepreise sowie deutlich gestiegener Steuern und Abgaben. Der Staat ist damit der größte Preistreiber bei den Wohnkosten und hält den Schlüssel zu deren Senkung selbst in der Hand." Zwischen 2001 und 2011 stiegen...

(09.11.2012) Die im Sommer 2012 vom Europäischen Parlament beschlossenen Neuregelungen zur Tachographenpflicht würden insbesondere kleinere Handwerksbetriebe mit Mehrkosten und zusätzlicher Bürokratie belasten. Laut ZDH-Präsident Otto Kentzler sind gerade kleinere Handwerksunternehmen im...

(09.11.2012) Ein bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigter Arbeiter hatte seinen unmittelbaren Vorgesetzten mit den Worten «Ich hau dir vor die Fresse. Ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation. Wenn ich dann die Kündigung...