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(16.11.2012) 1. Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung muss neu geregelt werden Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit bereits Lücken in der Strafbarkeit der Bestechung von Gemeinderäten festgestellt. Es ist nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine Neuregelung der...

(16.11.2012) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben der geltenden Trinkwasserverordnung wurden in den vergangenen Monaten tausende Trinkwasser-Installationen in öffentlichen und gewerblichen Gebäuden untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass etwa 15 bis 20 Prozent dieser technischen Anlagen mit einer...

(16.11.2012) Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mehreren Klagen gegen Abfallgebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe Duisburg für das Jahr 2012 stattgegeben. Die Bescheide beruhten auf einer unwirksamen Satzung, so die Begründung. Unter anderem billige die Satzung der Müllverbrennungsanlage...

(16.11.2012) Bei einem Arbeitsunfall zahlt die gesetzliche Unfallversicherung die Behandlung des Arbeitnehmers. Es kann für ihn Verletztengeld oder sogar Rente geben. Arbeitnehmer streiten daher immer wieder mit den Unfallversicherungen um die Anerkennung ihres Arbeitsunfalls. Wir haben Ihnen...

(16.11.2012) Das Sparziel "Konsum/Spätere Anschaffungen" hat im Herbst 2012 das Sparziel "Altersvorsorge" als Spitzenreiter abgelöst. Auf Platz 3 folgt wie bisher "Erwerb/Renovierung von Wohneigentum". Das zeigt die zum 46. Mal von TNS Infratest, Bielefeld, im Auftrag des Verbandes der Privaten...

(15.11.2012) Um den Bau von Kindertagesstätten zu beschleunigen, sollte das Vergaberecht in diesem Bereich übergangsweise gelockert werden, ähnlich wie dies bei den Konjunkturpaketen bereits der Fall war. Dies fordert der Deutsche Städtetag. Weiterlesen auf ibr-online.de

(15.11.2012) "Betriebskostenabrechnungen dürfen nicht zu "Steuererklärungen" im Mietrecht werden - für den Vermieter schwer zu erstellen, für den Mieter schwer zu verstehen. Eine Betriebskostenabrechnung muss darstellbar bleiben. Für den Mieter ist wichtig, dass sie schlüssig und verständlich...

Mieterbund kritisiert Entscheidung als nicht nachvollziehbar und falsch (15.12.2012) "Die Entscheidung ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar und falsch. Erstmals wird dem Vermieter jetzt die Möglichkeit eröffnet, mit der Betriebskostenabrechnung Geld zu verdienen. Bisher galt der eiserne...

Pkw-Maut würde verlässlich Erhalt und Ausbau der Straßen sichern (15.11.2012) Als einen "Tropfen auf den heißen Stein" hat der Vorsitzende der Bundesfachabteilung Straßenbau des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Walter Fleischer, heute die Anhebung der Investitionslinie...

(15.11.2012) Die Festlegung im Regionalplan des Verbands Region Stuttgart vom 22.07.2009, dass Einzelhandelsgroßprojekte bis auf eine Ausnahme (Grundversorgung) nur in Ober-, Mittel- und Unterzentren zulässig sind, ist wegen Verstoßes gegen den Landesentwicklungsplan der Landesregierung vom...

(15.11.2012) Winterwetter setzt nicht nur Menschen zu, sondern auch Bauten, vor allem, wenn sie noch nicht fertig sind. Dann schneit es in ungeschützte Kellerabgänge und regnet in offene Mauerkronen. Dabei entstehen schnell teure Schäden. "Baufirmen sind zwar verpflichtet die Baustelle im Winter...

(15.11.2012) Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen...

(14.11.2012) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des...

(13.11.2012) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein...

(14.11.2012) Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil vom 08.11.2012 die Berufung der Bundesstadt Bonn gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn zurückgewiesen (Az. OLG Köln 7 U 213/11). Damit ist festgestellt, dass die Bundesstadt Bonn der Klägerin schadensersatzpflichtig...

(14.11.2012) Die Bauwirtschaft der Region Berlin-Brandenburg unterstützt das Ziel des Berliner Senats, mehr Wohnraum in der Hauptstadt zu schaffen. Der Bauindustrieverband und die Fachgemeinschaft Bau haben dazu ein Konzept erarbeitet, welches Möglichkeiten aufzeigt, wie mehr "bezahlbarer"...

(14.11.2012) Die Bauabnahme gehört, neben der Unterzeichnung des Bauvertrags, zu den wichtigsten Rechtsakten beim Bauen. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Teil der offiziellen Bauabnahme ist das so genannte Abnahmeprotokoll. Darin müssen alle Mängel aufgelistet werden, auch...

(14.11.2012) Der unterlegene Bieter einer öffentlichen Ausschreibung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht verlangen, dass einer westfälischen Gemeinde die Konzessionsvergabe für den Betrieb eines Trinkwassernetzes vorläufig untersagt wird. Das hat der 12. Zivilsenat des...

(14.11.2012) Der für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am 13.11.2012 entschieden, dass der Mehrzwecksaal des Kulturpalastes eine herausragende Gestaltungsleistung des Architekten darstellt. Gleichwohl darf die Stadt den Mehrzwecksaal durch...

(14.11.2012) Ein Vermieter hat eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 Grad heißem Wasser befüllt. Dies hat das Amtsgericht München am 26.10.2012 entschieden. Laut Amtsrichterin sind 42 Minuten bis zum...