Suchergebnisse

  1. Auftragslage im November rückläufig

    (13.12.2012) Die Bauunternehmen bewerten ihre Geschäftslage im November spartenbezogen unverändert. Im Wohnungsbau überwiegen die positiven Einschätzungen, gleichwohl bleiben gegenteilige Auffassungen nicht mehr aus. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de
  2. BAG: Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

    (13.12.2012) Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs...
  3. Sicher durch die Kälte - Wintercheck fürs Haus

    (13.12.2012) Der Winter hat uns in seinen kalten Klauen. Vorausschauende Wohneigentümer haben Haus und Garten natürlich längst gegen den Frost geschützt. Aber welche Vorsichtsmaßnahmen sind wirklich sinnvoll? Antwort gibt das neue Faltblatt "Sicher durch die Kälte - Wintercheck fürs Haus"...
  4. Jahresausblick 2013: Mieten und Preise stabilisieren sich

    (13.12.2012) Im Jahr 2013 werden die deutschen Wohnungsmärkte gute Chancen für Käufer und Verkäufer bieten. Die Mieten und Wohnungspreise werden zwar in den meisten Großstädten aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnraum weiter steigen: "Wir rechnen im Bundesdurchschnitt auch 2013 mit...
  5. BGH: Verjährung von Betriebskostennachforderung und Vorbehalt der Nachberechnung

    (12.12.2012) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung...
  6. Jahresende: Vorsicht Ansprüche verjähren!

    (12.12.2012) Mit Ablauf des Stichtages 31. Dezember verjähren viele Ansprüche aus den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Ansprüche aus beispielsweise Mietverträgen, Kaufverträgen oder Werkverträgen können nur innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen zeitlichen Frist geltend gemacht...
  7. Mietrechtsänderungsgesetz am 12. und 13. Dezember im Bundestag: Mieterbund fordert Ke

    (12.12.2012) "Angesichts drastisch steigender Mieten und einer Wohnkostenbelastung auf Rekordniveau brauchen wir Mietrechtsverbesserungen und keine Verschlechterungen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen schaffen das Mietminderungsrecht zeitlich befristet ab und weichen den...
  8. Geldwäschegesetz: Immobiliendienstleister sind verpflichtet, Identität ihrer Kunden f

    (12.12.2012) "Wenn der Makler seinen Kunden nach dessen Personalausweis fragt, wird dieser sich gewiss wundern. Der Makler hat aber alles richtig gemacht, denn Immobiliendienstleister sind nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, die Identität ihrer Kunden festzustellen und zu überprüfen"...
  9. Terminhinweis BGH: Mietminderung wegen Baulärms

    (12.12.2012) Am 19.12.2012 verhandelt der VIII. Zivilsenat des BGH zu der Frage, ob und wann wegen Baulärms die Miete gemindert werden kann. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de
  10. BGH: Wie erfolgt Mietanpassung bei einen nicht mehr fortgeschriebenen Index?

    (11.12.2012) Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des "Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland" die Miete zu ändern ist, entsteht...
  11. BKI Baukosten-Datenbank

    (11.120.20212) Am 18. Oktober 2012 ist die neue Sachwertrichtlinie (SW-RL) veröffentlicht worden, welche die entsprechenden Regelungen der WertR 2006 ersetzt. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis. Die aktualisierte SW-RL beinhaltet neue Begrifflichkeiten und verlangt neue...
  12. Mietrechtsänderungsgesetz: Vorschlag zum Contracting ist mieter- und verbraucherunfre

    (10.12.2012) Der Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, hat die von der Bundesregierung geplante Regelung zum Contracting, die in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, als mieter- und verbraucherunfreundlich...
  13. EuGH: Bußgeld von 20 Mio Euro und Zwangsgeld von 50.000 Euro/Tag gegen Spanien verhän

    (11.12.2012) Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 20 Mio. Euro und eines Zwangsgelds von 50 000 Euro pro Tag verurteilt, das ab dem heutigen Tag bis zur Durchführung des genannten Urteils zu entrichten ist. Mit dem nicht...
  14. Schneeräumpflicht: Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht auf einem Betriebsgelände

    (11.12.2012) Keinen Erfolg hatte die Klage einer Arbeitnehmerin gegen den Räum- und Streudienst ihres Arbeitgebers, nachdem sie auf dem Betriebsgelände auf einer Schnee- und Eisfläche zu Fall gekommen war. Das Landgericht Coburg stellte in einem jetzt veröffentlichten Urteil fest, dass der Hof...
  15. Ziegel Bund (ohne Bayern): Abschluss für Nordrhein-Westfalen / südliches Niedersachse

    (10.12.2012) In der zweiten Tarifverhandlung Ziegel Bund (ohne Bayern) wurde am 6. Dezember in Hannover für die Tarifgebiete Nordrhein-Westfalen / südliches Niedersachsen, Nord und Ost ein Abschluss mit folgendem Ergebnis erzielt:Die Entgelte steigen ab 1. Januar bis 31. Dezember 2013 um 3,2...
  16. Was ändert sich im Steuerrecht zum 01. Januar 2013?

    (10.12.2012) Wie nicht anders zu erwarten, beschert der Gesetzgeber auch für das neue Jahr eine Reihe von Steueränderungen. Um den Überblick über wichtige Neuerungen zu behalten, erläutert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V., was sich beispielsweise für Arbeitnehmer, Rentner und...
  17. OLG Schleswig: Nachbar haftet für Leitungswasserschäden aus gefälligkeitshalber überl

    Gestattet ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn gefälligkeitshalber, seinen Außenwasseranschluss im Garten für die Entnahme von Bauwasser zu nutzen, so haftet der Nachbar für Schäden, die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische...
  18. Umbaukosten für Hauseingang als außergewöhnliche Belastung

    (10.12.2012) Auch wenn ein chronisch kranker Mensch erst etliche Jahre nach Ausbruch einer Krankheit bauliche Veränderungen an seiner Immobilie vornimmt, können die Ausgaben nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS steuerlich noch als außergewöhnliche Belastung gewertet werden...
  19. BGH - Erste Abschlagszahlung "nach Fertigstellung des ersten Entwurfs": Klausel in AG

    (07.12.2012) Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses regelt (hier: 7 % der Auftragssumme...
  20. LG Coburg: War der Gehweg ausreichend mit Splitt bestreut?

    Zur Frage der Räum- und Streupflicht von Hauseigentümern (07.06.2012) Die Klage der Kranken- und Pflegekasse gegen Hauseigentümer wegen angeblicher Verletzung der Räum- und Streupflicht blieb durch zwei Instanzen erfolglos. Ein unterlassenes Streuen war nach sechs Jahren nicht mehr aufklärbar...
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