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Billig ist selten wirklich gut (18.12.2012) Die "Welt am Sonntag" berichtete gestern über zunehmenden Pfusch am Bau bei Eigenheimen. Private Bauherrn sollen durch eine Gesetzesnovelle künftig besser vor schlechter Leistung geschützt werden, so die WamS. Dr-Ing. Heinrich Schroeter, Präsident der...

(18.12.2012) Die Eigentümerin eines in Bielefeld gelegenen Hauses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Vorsorgemaßnahmen seien nicht geboten gewesen. Einer Warnung von Seiten der Eigentümerin habe es nicht bedurft. Mit diesem rechtlichen Hinweisen hat der 9...

(18.12.2012) Das Bundeskabinett will ein Datenbankgrundbuch einführen und hat dazu am 12.12.2012 einen Gesetzentwurf beschlossen. Ziel ist es, die Arbeit mit dem Grundbuch zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies meldet am 12.12.2012 das Bundesjustizministerium. [...] Weiterlesen auf...

(18.12.2012) Stellt ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn einen Außenwasseranschluss im Garten zur Verfügung, damit dieser Wasser für das Bauvorhaben auf seinem Grundstück nehmen kann, so haftet der Nachbar für Schäden, die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehen. Dies hat das...

(18.12.2012) Mit Urteil vom 26.10.2012 (AZ: V ZR 7/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zwei gegen denselben Eigentümerbeschluss gerichtete Anfechtungsklagen vom Gericht zwingend zur gemeinsamen Verhandlung verbunden werden müssen, um divergierende Entscheidungen zu vermeiden...

Kein neues Bauvertragsrecht ins BGB - VOB/B als Alternative für private Bauherren · Ausgewogene Vertragsmuster liegen längst vor (18.12.2012) "Wer ein Auto für 10.000 Euro erwirbt, weiß in aller Regel, dass er damit keine Luxuskarosse geliefert bekommt. Wer beim Hausbau Billiganbieter...

(17.12.2012 Laut neuem Doppelhaushalt soll das angekündigte Sonderprogramm über 40 Mio. Euro, das jeweils für die Jahre 2014 bis 2016 für die Sanierung von maroden Brücken vorgesehen war, nun wieder gestrichen werden. Stattdessen will die Landesregierung die Kosten für die dringend notwendigen...

(17.12.2012) Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern angesichts der laufenden Beratungen des Bundestages zur Novellierung des Baugesetzbuches ein klares Signal, heruntergekommenen und verwahrlosten Immobilien in den Städten und Gemeinden entschieden...

(17.12.2012) Mit Urteil vom 02.11.2012 (S 10 AS 367/11) wies das Sozialgericht Mainz die Klage einer aus der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim stammenden Klägerin auf Erstattung von ca. 3.900 Euro ab, die sie für die Sanierung ihres Eigenheimes aufgewandt hatte. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(17.12.2012) Die Trinkwasserverordnung führt erstmals verbindliche Regeln für Materialien und Werkstoffe ein, die in Kontakt mit Trinkwasser kommen. Das sehen aktuelle Änderungen vor, die am 13.12.2012 in Kraft treten. Trinkwasser aus dem öffentlichen Leitungsnetz kommt in der Regel überall in...

(17.12.2012) Bei der Wirtschaftsministerkonferenz am 03./04. Dezember 2012 in Kiel wurde zur Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ein für den Berufsstand sehr positiver Beschluss gefasst. Nachdem bereits die Bauministerkonferenz ein eindeutiges Votum zur Novellierung...

(17.12.2012) Nach den Ergebnissen der vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts bei den freischaffenden Architekten hat sich das Geschäftsklima zu Beginn des 4. Quartals 2012 etwas eingetrübt. Dennoch waren die Befragten mit ihrer Lage nicht unzufrieden. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(17.12.2012) Am 14.12.2012 gab der Bundesrat bekannt, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden endgültig gescheitert sei. "Wir bedauern diese Entscheidung, obwohl sie uns nicht überrascht", sagt Hans Rauch, Präsident des Verbands...

(17.12.2012) Die Bundesregierung will sich an Mehrkosten für das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" auf keinen Fall beteiligen. In einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am Freitag morgen: "Wir tragen keinerlei...

(14.12.2012) Das MietRÄndG hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Auf der Grundlage der BT-Drucks. 17/11894 haben die Koalitionsparteien dem Gesetz mit 308 Stimmen zugestimmt. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(14.12.2012) Die traditionelle AHO-Herbsttagung fand am 11.12.2012 vor mehr als 200 Gästen im Ludwig Erhard Haus Berlin unter dem Eindruck des aktuellen Beschlusses der Wirtschaftsministerkonferenz zur Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) statt. Der Generalsekretär der...

(14.12.2012) Beim ersten Schneefall stellt sich für viele Vermieter und Mieter die Frage: Wer muss Gehwege und Zufahrten von Schnee und Eis befreien? Wer ist für den Winterdienst zuständig? Wir haben Ihnen einige Urteile zu dieser Frage zusammengestellt. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(14.12.2012) Die schwarz-gelbe Koalition will massive Mietsteigerungen in Ballungsräumen dämpfen. Nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion vom 12.12.2012 soll den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet werden, Mieterhöhungen in bestimmten Städten oder Stadtvierteln stärker zu begrenzen als gesetzlich...

Rund 84 Prozent der Käufer achtet auf den energetischen Zustand einer Immobilie. (14.12.2012) Der Energieausweis soll in 2013 für jede Immobilie verpflichtend werden und so Orientierung bei der Einschätzung der Energiebilanz einer Immobilie bieten. Doch nur jeder zehnte Käufer fühlt sich...

Mieterbund fordert Bundesrat auf, Vermittlungsausschuss einzuschalten (14.12.2012) "Wir lehnen das Mietrechtsänderungsgesetz ab. Die beschlossenen Neuregelungen führen zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen. Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen, werden Mieterrechte eingeschränkt und...