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(17.01.2013) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 10. Januar 2013 zum Fall der sog. Max-Villa am Starnberger See entschieden, dass die Denkmalschutzbehörden berechtigt sind, Baudenkmäler außen und innen zu besichtigen und die dabei getroffenen Feststellungen durch...

(17.01.2013) Der vom Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) im Februar, Mai, August und November eines jeden Jahres veröffentlichte Index weist für den November 2012 im Vergleich zum Vorjahresquartal gestiegene Bauleistungspreise aus. [...] Weiterlesen...

(17.01.2013) Nachdem der Aufsichtsrat am gestrigen Mittwoch (16.01.2013) Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt hatte, beschloss er weiter, dass der Geschäftsführer des Berliner Flughafen, Rainer Schwarz, entlassen wird. [...] Weiterlesen...

(16.01.2013) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 5. Dezember 2012 entschieden, dass die Landeshauptstadt München zu Unrecht das Baurecht auf einem Privatgrundstück über Jahre hinweg "eingefroren" hat, zugunsten der Planung des Durchstichs...

(16.01.2013) Winterzeit ist Planungszeit. Viele Menschen suchen jetzt nach einem passenden Objekt, das sie im Laufe des Jahres bauen möchten. Etwa drei von zehn Bauherren entscheiden sich dabei für ein Objekt vom Bauträger, so die Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB). Bauträger bauen...

(16.01.2013) "Am 1. Januar 2013 hat das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder seinen Betrieb aufgenommen. Über die Internetadresse www.vollstreckungsportal.de können Gläubiger aus Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland nun gegen eine Gebühr von 4,50 Euro Informationen über ihre Schuldner und...

(16.01.2013) Erstmals gilt in Deutschland seit dem 1.1. 2013 ein negativer Basiszinssatz. Er liegt jetzt bei -0,13 Prozent. Gläubiger müssen das beachten. Denn auf der Grundlage des Basiszinssatzes errechnet sich die Höhe der Verzugszinsen, die säumigen Zahlern automatisch als Verzugsschaden in...

(16.01.2013) Im Rahmen einer Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags am 14.01.2013 haben sich die geladenen Experten mehrheitlich für eine Videokonferenztechnik in Gerichten ausgesprochen. Anlass der Anhörung war ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur Intensivierung des Einsatzes...

(16.01.2013) Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien einen Vergleich, kommt es darauf an, ob mit diesem ein "Schlussstrich" unter das...

(16.01.2013) Schnee und Eis gehören zum Winter. Vereiste Parkplätze und rutschige Betriebsgelände leider auch. Eine Arbeitnehmerin, die auf dem vereisten und verschneiten Hof ihres Arbeitgebers stürzte, wurde mit ihrer Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Landgericht Coburg...