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(28.01.2013) In diesem Winter scheint der Schneefall in Teilen des Landes kein Ende zu nehmen. Der Schnee häuft sich auf den Dächern. Auf den vereisten Altschnee schneit es erneut. In einigen Regionen sind die Schneelasten auf den Dächern so hoch, dass Einsturzgefahr besteht. In solchen Fällen...

(25.01.2013) Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen entwickelt sich zu einem gravierenden sozialen Problem. Davor warnte die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen heute (24.01.13) auf ihrem Neujahrsempfang in Düsseldorf. Vor rund 300 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Kultur forderte...

(25.01.2013) "Solide wirtschaften geht eindeutig anders. Erst unverhoffte 10 Millionen Euro aus einer Umsatzsteuer-Rückerstattung bei der Gebäudemanagement-Gesellschaft GMSH bilden den Hauptteil eines Sicherheitspuffers im Landeshaushalt von knapp zehn Milliarden Euro. Wer da wie...

(25.01.2013) Die konzeptionelle Personalentwicklung in der Justiz von Baden-Württemberg nimmt mehr und mehr Gestalt an: Nachdem 2012 ein Personalentwicklungskonzept für die mehr als 7.000 Mitarbeiter im Unterstützungsbereich vorgestellt wurde, hat das Landesjustizministerium nunmehr den Entwurf...

(25.01.2013) Der von bauforumstahl erstmals und nur online ausgelobte "Ingenieurpreis des Deutschen Stahlbaues" stieß auf große Zustimmung und bot ein breites Spektrum des aktuellen Baugeschehens. Er wird vergeben für besondere Ingenieurleistungen in den Kategorien Hochbau und Brückenbau und...

(25.01.2013) Unmittelbar nach Bekanntwerden der Forderungen der IG BAU zur diesjährigen Tarifrunde für die ca.750.000 Beschäftigten im deutschen Baugewerbe erklärte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und ZDB-Vizepräsident, Frank Dupré: "Die Lohnforderung ist offensichtlich von der...

(25.01.2013) Mit Urteil vom 17.12.2012 (Az.: 5 K 2017/10) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob Mietzahlungen, die eine alleinstehende und in einem Pflegeheim untergebrachte Person trotz Kündigung der Mietwohnung - wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist...

(25.01.2013) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert für die rund 750 000 Bauarbeiter, Angestellten und Auszubildenden am Bau 6,6 Prozent mehr Geld. Das hat die Bundestarifkommission der IG BAU für die Tarifrunde 2013 im Bauhauptgewerbe beschlossen."Die Bauwirtschaft ist...

(25.01.2013) Im November 2012 sind die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum November 2011 preisbereinigt um 8,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahm dabei die Baunachfrage im Hochbau um 7,8 % und im Tiefbau um 8,7 % ab. [...] Weiterlesen...

(25.01.2013) Die Anzeige der beabsichtigten Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts muss Angaben zu dem voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Benutzung des Nachbargrundstücks enthalten. Die Anzeige ist Voraussetzung für die...

(24.01.2013) Die Abgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments haben mit breiter Mehrheit beschlossen, das neue EU-Vergaberecht nicht auf den Rettungsdienst anzuwenden. "Unser gemeinsames Vorgehen, allen voran die Bundesratsinitiative von...

(24.01.2013) Vor dem Hamburger Rathaus haben das Kampagnennetzwerk Campact und der Deutsche Mieterbund eine Telefonzelle als "Wohnraum" versteigert. Bürgerinnen und Bürger forderten mit Schildern und Sprechchören bezahlbare Mieten. Mit dieser Protestaktion wollten die beiden Organisationen auf...

(24.01.2013) Das neue Jahr ist mit historisch niedrigen Zinsen für Immobilienkredite gestartet. Interhyp, Deutschlands größter Vermittler für private Baufinanzierungen, rät allen, deren Haus- oder Wohnungskredit in 2013 ausläuft, sich die günstigen Konditionen zu sichern. "Viele Banken bieten...

(24.01.2013) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute den Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über dem Wannsee (so genannte kurze Wannseeroute) stattgegeben. Die Flugroute führt östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrum Berlin vorbei, auf dem sich unter...

(24.01.2013) Am 13.12.2012 hat der Bundestag in seiner zweiten und dritten Lesung das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Tags zuvor hatte der Rechtsausschuss noch Änderungsempfehlungen gegenüber dem Regierungsentwurf vom 15.08.2012 (BT-Drs. 17/10485) abgegeben, von denen die Folgenden...

(23.01.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem - mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen - Mietverhältnis beschäftigt. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(23.01.2013) Dicke Schneemassen liegen auf den Dächern und drohen abzugehen. Müssen Hauseigentümer in diesem Fall besondere Schutzmaßnahmen treffen? Wer haftet, wenn sich eine Dachlawine löst und herabstürzender Schnee und Eis dabei Schäden an Sachen anrichten oder sogar Menschen verletzten...

(23.01.2013) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem Interview-Gespräch mit NDR-Info am 15. Januar 2013 die Energiewende als Lernprozess und Neuland bezeichnet. Unter diesem Aspekt sollte die öffentliche Hand als ein Vorbild fungieren und für ihre Liegenschaften die bestmögliche...

(23.01.2013) Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 05.12.2012. Weiterlesen auf ibr-online.de

(23.01.2013) Jetzt im Winter kommen viele Baustellen ins Stocken. "Schlechtwetter" heißt dann oft die Entschuldigung der Baufirmen. Die greift aber nicht immer, wie die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Längst gibt es...