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Keine einseitige Verpflichtung für Rechtsanwälte (17.04.2013) Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss wiederholt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Forderung, einige Änderungen im Gesetzentwurf zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs vorzunehmen. Die...

(17.04.2013) Die frühlingshaft warmenTemperaturen ermutigen die ersten Grillfreunde den Grill rauszuholen und die Grillsaison zu eröffnen. Leider findet das Grillvergnügen nicht immer auch zur Freude der Nachbarn statt. Wir haben Ihnen Urteile rund ums Thema Grillen zusammengestellt. [...]...

(17.04.2013) Wer baut oder ein Haus kauft, der weiß, das wird teuer. Was viele unterschätzen sind die Nebenkosten, so die Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB). Dazu zählen zum Beispiel die Maklergebühren, die Notariatskosten, die Eintragung ins Grundbuch, die Bereitstellungsgebühren...

(17.04.2013) Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 21. März 2013 entschieden. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(17.04.2013) Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert (Urteil vom 28.01.2013, Az: 16 Sa 593/12). [...] Weiterlesen auf...

(16.04.2013) Immer öfter kommt es im Zuge der Abwicklung von Bauprojekten zu juristischen Auseinandersetzungen. Damit Konflikte unter den Baubeteiligten nicht zwangsläufig vor Gericht ausgetragen werden müssen, hat bauforumstahl jetzt eine Einigungsstelle ins Leben gerufen. Ihre Aufgabe ist es...

ZDB appelliert an Bundestagsabgeordnete, unsinniges Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs zu stoppen (16.04.2013) "Sollte der Bundestag den Gesetzentwurf so beschließen, wird das Gesetz der mittelständischen Bauwirtschaft rund 4,3 Mrd. Euro an Liquidität pro Jahr entziehen. Für viele...

(16.04.2013) Wenn eine Immobilie in einem denkbar schlechten baulichen Zustand ist und dem Eigentümer eine Renovierung nicht zugemutet werden kann, dann kommt eine so genannte "Verwertungskündigung" gegenüber dem Mieter in Frage. Manchmal betrachtet die Rechtsprechung nach Information des...

Bauindustrie Berlin-Brandenburg fordert Senat zum Handeln auf (16.04.2013) Mit dem verspäteten Start in die Bausaison appelliert der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg an den Berliner Senat, seinen infrastrukturellen Verpflichtungen nachzukommen. "Der Winter hat uns einmal mehr gezeigt...

(16.04.2013) Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden...