Suchergebnisse

(23.04.2013) Zahlt das Jobcenter die Miete für einen Hartz-IV-Empfänger direkt an den Vermieter und geschieht dies auch noch für einen Monat, in dem der Leistungsempfänger gar nicht mehr in der Wohnung wohnt, so kann es die Überzahlung nicht vom Vermieter zurückverlangen. Dies hat das...

(23.04.2013) Sie sind gewissermaßen die "Sollbruchstellen" einer Immobilie: Lärm, Gerüche und Wasser können am ehesten durch Fenster und Türen in eine Immobilie eindringen und so einen großen Schaden verursachen oder zumindest eine Belästigung für den Betroffenen darstellen. Das wird nie...

(23.04.2013) Unternehmen und Organisationen stehen vor der Herausforderung des rechtssicheren, beweiswerterhaltenden "ersetzenden Scannens" von Papierdokumenten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich dieses Themas angenommen und die neue BSI-Richtlinie TR...

(23.04.2013) Notare werden zur Entlastung der Justiz mit verschiedenen Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Länderkammer (BT-Drs. 17/1469) hat der Bundestag am 18.04.2013 gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen in der vom...

(22.04.2013) Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(22.04.2013) Der Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude, das für den Bau des Stuttgarter Bahnhofs nach dem zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschluss abgerissen werden soll, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Dieses hat seine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von...

(22.04.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(22.04.2013) Der Bundestag hat am 18.04.2013 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (BT-Drs. 17/12035) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13137) beschlossen, mit dem Verbraucher besser vor dem Kauf von...

(22.04.2013) Der Vermieter einer Immobilie darf bei der Vergabe von Schlüsseln gegenüber seinen Mietern nicht zu geizig sein. Es ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keinesfalls ausreichend, einem Mieter-Ehepaar nur einen einzigen Schlüssel zu überreichen und ihm...

(19.04.2013) In Windeseile und ohne weitere Einschaltung der Verbände paukt die schleswig-holsteinische Regierungskoalition das Tariftreue- und Vergabegesetz SH durch: Am 15.04.2013 wurde der neue Gesetzentwurf den Verbänden informell zugestellt, bereits am 17.04.2013 stimmte der...

Ramsauer: Experten für Großprojekte beginnen Arbeit (19.04.2013) Am 17.04.2013 ist die von Bundesminister Peter Ramsauer einberufene Reformkommission für Großprojekte zur ersten Sitzung in Berlin zusammengetreten. Bundesminister Ramsauer hatte das hochkarätig besetzte Gremium vor Ostern ins...

(19.04.2013) Die Abfallgebührensatzung der Stadt Halle ist nichtig. Dies geht aus drei Berufungsurteilen des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom 16.04.2013 hervor. Die teilweise degressive Staffelung der Restmüllgebühr in der Satzung sei unzulässig (Az.: 4 L 96/12, 4 L 97/12, 4 L 102/12)...

(19.04.2013) Immobilienkredite sind so günstig wie in der gesamten Nachkriegsgeschichte nicht. Gestern ist die DGZF-Rendite für zehnjährige Pfandbriefe, die als Maß für die Entwicklung beim Baugeldzins gilt, auf ein Allzeittief gefallen. Interhyp, Deutschlands größter Vermittler für private...

(19.04.2013) Für kleinste und kleine Kapitalgesellschaften soll es künftig im handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahren Erleichterungen geben, wenn sie zwar ihren Publizitätspflichten nachkommen wollen, aber Fristen versäumen. Dazu hat das Bundeskabinett am 17.04.2013 einen Gesetzentwurf...

(18.04.2013) Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.03.2013. Weiterlesen auf...

(18.04.2013) Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am...

(18.04.2013) Egal, welche baulichen Umbaumaßnahmen vorgenommen werden - die Haupttreppe in einem Mehrfamilienhaus sollte einen Meter breit sein. Nur dann ist im Notfall genügend Platz für die Mieter, um aus dem Haus zu fliehen. So hat nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die...

(18.04.2013) Die Verwaltung von Eigentumswohnungen wird in den meisten Fällen von den Wohnungseigentümern auf eine Hausverwaltung übertragen. Welche Pflichten und Rechte eine Hausverwaltung hat, haben wir Ihnen nachfolgend zusammengestellt. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(17.04.2013) Pflanzen an der Grundstücksgrenze, die hinter einem Sichtschutz wachsen, müssen den Nachbarn nicht besonders interessieren, denn er bekommt von ihnen ja nichts mit. Sobald aber die Pflanzen zu groß werden und hinter dem Sichtschutz hervor lugen, kann der Nachbar einen Anspruch auf...

(17.04.2013) Die Zuversicht in den Wertzuwachs von Immobilien ist heute noch genauso groß wie vor drei Jahren. Das zeigt die aktuelle Umfrage zum "Immobilienbarometer" von Interhyp und ImmobilienScout24 unter rund 3.700 Kaufinteressenten. Demnach rechnet etwa jeder zweite Kaufinteressent (47...