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(15.05.2013) Geht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt. Auch wenn der Rechtsanwalt die Faxübermittlung um 23:59 Uhr begonnen, diese...

(15.05.2013) Eine Mietminderung soll künftig schon dann möglich sein, wenn die Wohnfläche um weniger als zehn Prozent unter der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche liegt. Mieter sollen vielmehr schon dann zu Abschlägen bei der Mietzahlung berechtigt sein, wenn die vertraglich fixierte...

(15.05.2013) Die weiterhin ungeklärte Rechtsfrage, ob in EU-Vergaben bei einem alleinigen Wertungskriterium "Preis" Nebenangebote zugelassen werden dürfen, hat dazu geführt, dass in EU-Vergabeverfahren Nebenangebote nicht mehr als Regelfall zugelassen werden. Wie dem entgegengewirkt werden kann...

(15.03.2013) Acht von zehn modernen Einfamilienhäusern bestehen heute aus dünnen tragenden Außenwänden und einem darauf montierten Wärmeverbundsystem aus Polystyrol. Dieser Wandaufbau ist im Schlüsselfertigbau Standard. Bauherren, denen Fragen der Nachhaltigkeit und des Brandschutzes wichtig...

BdB und DIHK überarbeiten hilfreichen Leitfaden -(15.05.2013) Wie wirkt sich "Basel III" auf die Unternehmensfinanzierung aus? Wie können sich Betriebe auf die anstehenden Veränderungen vorbereiten? Antworten auf diese Fragen bietet jetzt die frisch aktualisierte Publikation "Folgen von Basel...

(15.05.2013) Die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Thomas Bauer und Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, zeigten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hinsichtlich der weiteren konjunkturellen Entwicklung am Bau...

(15.05.2013) In der nächsten Legislaturperiode droht - je nach Ausgang der Wahl - eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Für Eigentümer kann es sich daher lohnen, bereits jetzt ihren Grundbesitz auf die zukünftigen Erben zu übertragen. Dadurch können sie nicht nur Steuern sparen, sondern haben auch...

(14.05.2013) Die Energiewende in deutschen Haushalten kommt nicht voran. Die Heiztechnik wird immer effizienter, die Heizungen aber immer älter. Nur 20 % aller Heizgeräte in deutschen Kellern entsprechen dem aktuellen Stand der Technik. Bei über 5 Mio. alten Heizanlagen entweicht jeder dritte...

(14.05.2013) Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die konjunkturelle Lage in den meisten Bausparten nur geringfügig verändert. Wie eine Erhebung der Bauwirtschaft Baden-Württemberg unter ihren südbadischen Mitgliedsbetrieben ergab, wird die Geschäftssituation im Wohnungsbau weiterhin relativ...

(14.05.2013) Der Bebauungsplan "Falkenhalde - 1. Änderung und Erweiterung" der Stadt Baden-Baden vom 27. Juli 2009 ist unwirksam, weil die Stadt nicht ortsüblich bekannt gemacht hat, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt wird. Dieser form- und...

(14.05.2013) Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben eine...