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(22.05.2013) Kommt es im Rahmen der Berufsausübung zu einem Unfall, ist für die gesetzliche Unfallversicherung wichtig, ob es sich dabei tatsächlich um einen Arbeitsunfall handelt. Denn nur in diesem Fall kann der Arbeitnehmer Verletztengeld oder Rente von der Unfallversicherung beanspruchen...

(22.05.2013) Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung "Eiche braun" aufwiesen. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(22.05.2013) Seit Aufhebung des Briefmonopols können sich die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste als der Deutschen Post AG bedienen. Diese sind jedoch häufig nur regional tätig und übergeben Sendungen an Empfänger außerhalb ihres eigentlichen...

(22.05.2013) Das Jobcenter Münster muss einem Hartz-IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. In dem konkreten Fall bestand laut LSG keine andere...

Informationen zu aktuellen Ausschreibungen (21.05.2013) Die ASFINAG (www.asfinag.at) wurde 1982 gegründet und ist eine Gesellschaft des Bundes der Republik Österreich. Sie plant, finanziert, baut, erhält, betreibt und bemautet das gesamte hochrangige Straßennetz in Österreich. Das sind derzeit...

(21.05.2013) Das neue Energieeinsparungsgesetz (EnEG) ist durch den Bundestag. Nach langem hin und her haben die Regierungsparteien dem Vorschlag des zuständigen Bauausschusses im Bundestag zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zugestimmt. Nun kann...

(21.05.2013) Wegen Nichtgewährung des Mindestlohns wurden im vergangenen Jahr im Bauhauptgewerbe und dem Baunebengewerbe 1.690 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13206) mit. [...]...

(21.05.2013) Am 16.05.2013 hat der Deutsche Bundestag das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen, berichtet das Bundesjustizministerium. Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare geltende Kostenordnung durch ein modernes Gerichts- und...

(17.05.2013) Im Auftrag der Fördergemeinschaft Adjudikationsgutachten hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Papier ein Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Adjudikation in Bausachen erstellt. Nach Ansicht der Fördergemeinschaft wird das...

(17.05.2013) Eine Klage zweier Immobilienkäufer gegen den Makler auf Rückzahlung von Maklerprovision wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen. Die Käufer brachten erfolglos vor, der Makler habe gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Daher müssten sie keine Provision zahlen. [...] Weiterlesen...

(17.05.2013) Das Verbot von Nachtspeicherheizungen ab dem Jahr 2020 soll aufgehoben werden. Der Bauausschuss des Bundestags votierte am 15.05.2013 mit den Stimmen von Union und FDP für eine entsprechende Änderung im Energieeinsparungsgesetz, das am 16.05.2013 vom Bundestag verabschiedet werden...

(17.05.2013) Nach einem langen Winter und wichtigen politischen Impulsen zur Verbesserung der Infrastruktur sowie zur Belebung der Baukonjunktur wird das Baugeschehen in der Region von zahlreichen Aktivitäten geprägt. "Wir dürfen uns von dem, was wir sehen, nicht täuschen lassen", warnt Marcus...

FG Bau fordert mehr Mittel für Infrastrukturinstandhaltung (17.05.2013) Anlässlich des morgigen (f. d. Redaktionen: 16.05.) Infrastrukturgipfels warnt die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg davor, hinsichtlich der Verkehrswege weiter auf Verschleiß zu fahren und fordert mehr...

Energie muss bezahlbar sein - Kosten der energetischen Modernisierung fair verteilen (17.05.2013) "Wir brauchen die Energiewende, bessere Energieeffizienz und die energetische Gebäudesanierung als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und als Garant für eine bezahlbare Energieversorgung auch in der...

(16.05.2013) Seit einigen Jahren steigen in den Ballungszentren Deutschlands die Mieten. In sehr beliebten Lagen in Städten wie Berlin, Hamburg und München übersteigt die Nachfrage das Angebot deutlich. Dies führt dazu, dass Städte und Kommunen regulatorisch in die Märkte eingreifen. "In Berlin...

(16.05.2013) Im Öffentlichen Auftragswesen sind bei der Wahl der Vergabeart und bestimmten Veröffentlichungspflichten Wertgrenzen zu beachten, die jedes Jahr angepasst werden. Ob eine Bau-, Dienst- oder Lieferleistung der Öffentlichen Hand beschränkt ausgeschrieben oder freihändig vergeben...

(16.05.2013) Wie sollen in Zukunft Vergabeverfahren und Wettbewerbe geregelt werden? Wie werden illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bekämpft? Gehören 1-Euro-Jobs auf dem Bau abgeschafft? Wie soll der Umgang mit der Flut an Normen gestaltet werden? Was erfordert der Investitionsstau bei der...

(16.05.2013) Wer im Jahr 2003 oder 2004 einen Immobilienkredit mit zehnjähriger Zinsbindung aufgenommen hat, kann seinen Kreditzins durch eine Umschuldung oft um etwa zwei Prozentpunkte senken. Nach Berechnungen von Interhyp, Deutschlands größtem Vermittler für private Baufinanzierungen, ergibt...

(16.05.2013) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.04.2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(16.05.2013) Das Finanzgericht Münster bezweifelt ernstlich die Vereinbarkeit der sogenannten Zinsschranke mit dem Gleichheitssatz. Dies geht aus einem Eilbeschluss vom 29.04.2013 hervor. Eine Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides setze aber bei ernstlichen Zweifeln an der...