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Städtebauförderung leistet einen wichtigen Beitrag bei der baulichen und sozialen Aufwertung der Städte und Gemeinden in Deutschland (11.04.2013) Auch für das Haushaltsjahr 2013 stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wieder 455 Millionen Euro bereit...

(11.04.2013) Das Kaufen und Halten von kleinen und großen Haustieren kann mit rechtlichen Problemen verbunden sein. Ist etwa das langersehnte und gut ausgesuchte Haustier da und es stellen sich nach wenigen Wochen ernsthafte Erkrankungen beim Tier heraus, stellt sich die Frage nach den Rechten...

(11.04.2013) Auf den ersten Blick ist alles ganz einfach: Wenn jemand eine Wohnung oder ein Haus besitzt, dann sollte es ihm auch möglich sein, nach Wunsch darin zu wohnen. Schließlich handelt es sich ja um persönliches Eigentum, das grundgesetzlich abgesichert ist. Auf den zweiten Blick wird...

Gut für Vermieter - schlecht für die Rechtssicherheit (11.04.2013) "Für Vermieter ist das zwar positiv, Rechtssicherheit schafft die neue Entscheidung aber nicht. Die gesetzliche Regelung, wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf, wird aufgeweicht...

Bundesgerichtshof erlaubt Kündigung der Mietwohnung (11.04.2013) "Die heutige (10.04.2013) Entscheidung setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur beruflichen bzw. gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung konsequent fort. Vermieter dürfen Gitarrenunterricht verbieten, wenn es...

(11.04.2013) Ende des Jahres werden die Wertgrenzenregelungen zur Erleichterung der Freihändigen Vergabe und der beschränkten Ausschreibung aller Voraussicht nach auslaufen. Für Vergabestellen bedeutet dies, dass die öffentliche Ausschreibung stärker als bisher wieder zum Regelverfahren wird...

(10.04.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(10.04.2013) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert. [...] Weiterlesen auf...

(10.04.2013) Der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen gegen Zahlung einer Transaktionsgebühr die Suche nach einem Terminsvertreter ermöglicht, ist nicht wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 05.04.2013 in einem Eilverfahren...

(10.04.2013) Das kennt man sonst nur aus Romanen: Jemand kauft ein Haus und entdeckt bei Renovierungsarbeiten ein Geheimversteck in der Mauer mit alten Geldscheinen (D-Mark) im Wert von knapp 150.000 Euro. Handelt es sich dabei um einen Schatzfund, den der Finder behalten darf? [...]...

(10.04.2013) Die Berliner Wirtschaft fordert die Erarbeitung eines umfassenden Masterplans, um den drohenden Kollaps der Verkehrsinfrastruktur in der Hauptstadt abzuwenden. Das ist das zentrale Ergebnis einer Fachtagung, auf der Vertreter von fünf Berliner Wirtschaftsvereinigungen mit Politikern...

(10.04.2013) Der Baustoffkonzern HeidelbergCement muss wegen seiner Beteiligung an einem Zementkartell ein Bußgeld in Höhe von 161,4 Millionen Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof habe das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Juni 2009 rechtskräftig bestätigt, teilte der Konzern am...

(10.04.2013) Der Bau oder Kauf eines Hauses ist sehr teuer. Für die meisten Menschen ist die eigene Immobilie die größte Investition ihres Lebens. Deshalb sollte der Hausbau auch sorgfältig geplant und gut vorbereitet sein, rät der Verband Privater Bauherren (VPB) und nennt konkrete Grenzen: Die...

(10.04.2013) Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen die Gelegenheit bietet, für Termine außerhalb ihres Kanzleisitzes einen Kollegen zu finden, der ihren Gerichts- bzw. Ortstermin oder ihre Akteneinsicht zu Pauschalgebühren wahrnimmt. Dazu werden...

(10.04.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(10.04.2013) Investoren interessieren sich besonders für attraktive Gebäude, denn diese lassen sich erfahrungsgemäß gewinnbringend vermieten. Allerdings müssen gerade ältere Gebäude häufig auch grundlegend saniert und umgebaut werden. Das kann schwierig werden, wenn das Objekt unter ein...

(10.04.2013) Bauen kostet Geld. Wie viel, das sollten Bauherr und Baufirma stets vor Beginn der Arbeiten miteinander vereinbaren. "Wenn der Bauunternehmer ohne eine Vereinbarung zur Höhe der Vergütung mit den Arbeiten beginnt und diese vielleicht sogar fertigstellt, so wird auf jeden Fall die...

(10.04.2013) Der Entwurf zur 7. HOAI-Novelle liegt vor. Sie soll nach der Vorstellung des Bundeswirtschaftsministeriums im Juli 2013 in Kraft treten. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. [...] Weiterlesen auf...

(10.04.2013) Unternehmer kennen das Problem: Der Bauherr klagt über unverständliche Rechnungen und bezweifelt die Anzahl der in Rechnung gestellten Arbeitsstunden. Eskaliert der Streit und kommt er zur Entscheidung vor ein Gericht, hat der Bauunternehmer unter Umständen ein ernsthaftes Problem...

(10.04.2013) Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen...