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Bauindustrie Berlin-Brandenburg fordert Senat zum Handeln auf (16.04.2013) Mit dem verspäteten Start in die Bausaison appelliert der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg an den Berliner Senat, seinen infrastrukturellen Verpflichtungen nachzukommen. "Der Winter hat uns einmal mehr gezeigt...

(16.04.2013) Wenn eine Immobilie in einem denkbar schlechten baulichen Zustand ist und dem Eigentümer eine Renovierung nicht zugemutet werden kann, dann kommt eine so genannte "Verwertungskündigung" gegenüber dem Mieter in Frage. Manchmal betrachtet die Rechtsprechung nach Information des...

ZDB appelliert an Bundestagsabgeordnete, unsinniges Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs zu stoppen (16.04.2013) "Sollte der Bundestag den Gesetzentwurf so beschließen, wird das Gesetz der mittelständischen Bauwirtschaft rund 4,3 Mrd. Euro an Liquidität pro Jahr entziehen. Für viele...

(16.04.2013) Immer öfter kommt es im Zuge der Abwicklung von Bauprojekten zu juristischen Auseinandersetzungen. Damit Konflikte unter den Baubeteiligten nicht zwangsläufig vor Gericht ausgetragen werden müssen, hat bauforumstahl jetzt eine Einigungsstelle ins Leben gerufen. Ihre Aufgabe ist es...

(16.04.2013) Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden...

(16.04.2013) Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.03.2013...

(16.04.2013) Der Fensterabsatz in Deutschland ist 2012 nach aktuellen Einschätzungen um rund 2,6 Prozent gestiegen. Dies besagt die jüngste Studie der vier führenden Branchenverbände. Im Laufe des vergangenen Jahres konnten demnach rund 13,2 Millionen Fenstereinheiten vermarktet werden. Für 2013...

(15.04.2013) Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. So der BGH in seinem am...

(15.04.2013) Trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen hat die deutsche Bauindustrie ihre Position im internationalen Geschäft behaupten können. Mit einer Bauleistung von rund 30 Milliarden Euro nimmt sie gemeinsam mit der französischen Bauindustrie eine Spitzenstellung auf dem...

Haus & Grund fordert Erstattung und klare Regeln für die Zukunft (15.04.2013) In der Vergangenheit haben Kommunen vielfach Beiträge, wie beispielsweise Erschließungsbeiträge, verfassungswidrig erhoben. Darauf weist der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Bezug auf einen...

(15.04.2013) Offensichtlich haben die seit Jahresbeginn anhaltenden witterungsbedingten Produktionsbehinderungen die Geschäftslagebeurteilung der Unternehmen beeinflusst. Die Umfragewerte des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes unter seinen Mitgliedsunternehmen zur...

Hausbau mit der Muskelhypothek (15.04.2013) Bauen kostet Geld, keine Frage. Viele Fertighaus-Hersteller bieten ihren Kunden daher die Möglichkeit, selbst mit anzufassen und dadurch einen Teil der Bausumme zu sparen. Das Risiko für die Selbermacher hält sich bei einem "Fast-Fertig-Haus" in...

(15.04.2013) Endlich, Frühling! Zum Wochenende soll er kommen, und mit ihm auch die vielen kleinen Inspektionen und Reparaturen, die Hausbesitzer im und rund ums Haus erledigen müssen. Dazu gehört vor allem die Prüfung von Dach und Fassade. Verrutschte Ziegel, feuchte Stellen, loser Putz...

(12.04.2013) Schäferhund "Bello" aus Hamburg ist durch sein lautes Bellen im ganzen Mietshaus bekannt. Haustiere sind ein ständiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter und Dauerbrenner in der Rechtsprechung. Der Vermieter muss zwischen diesen Interessen einen Ausgleich schaffen. Die einen...

(12.04.2013) Gegen kleine Hobbys von Grundstückseigentümern kann niemand etwas einwenden. Wenn sich allerdings das "kleine" Hobby zur Belästigung für die Nachbarn auswächst, dann müssen immer wieder die Behörden und die Gerichte einschreiten. So war es auch bei einem Brieftaubenfreund in der...

(12.04.2013) Als "kurzsichtig und falsch" bezeichnete der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Entscheidung des Freistaates Bayern bzw. der Bayerischen Landesbank, 32.000 Wohnungen an den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia zu verkaufen. "Angesichts der...

(12.04.2013) Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12619) zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 17. April. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(12.04.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Bautzen zurückverwiesen. [...] Weiterlesen auf...

(11.04.2013) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute ein Rechtsgutachten für die Erteilung von Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhalten, nach dem das Tariftreuegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Februar 2013 zur Anwendung kommen...

(11.04.2013) Kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode steht die seit 2009 vom Bundesrat geforderte Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf der Zielgeraden und soll im Juni 2013 im Bundesrat abschließend behandelt werden. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de