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(28.06.2013) Trotz der gesetzlichen Pflicht zur energetischen Inspektion von Klimaanlagen nach § 12 der Energieeinsparverordnung (EnEV) wurden bisher weniger als 3 Prozent der Klimaanlagen in deutschen Nichtwohngebäuden energetisch inspiziert. Dies ergab eine Studie des Instituts für Luft- und...
(28.06.2013) Die Klage eines Ehepaares wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gegen die vermittelnde Vermögensberatungsgesellschaft und die finanzierende Bank wegen angeblicher Falschberatung wurde abgewiesen. [...]
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Ein Grundstückseigentümer, der geltend macht, durch das derzeit geltende deutsche Jagdrecht im Widerspruch zur europäischen Menschenrechtskonvention zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, obwohl er dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, kann nicht...
(28.06.2013) Im Jahr 2012 hat der Freistaat Sachsen 126.756 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von rund 805 Millionen Euro vergeben. Davon sind 519 Millionen Euro in Sachsen geblieben. Diese Bilanz steht im zehnten Vergabebericht des Freistaats, den das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und...
(28.06.2013) Zum Bildungsbericht der OECD und den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die OECD erkennt in ihrem aktuellen Bildungsbericht den Wert der dualen Ausbildung in Deutschland...
(27.06.2013) Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen ausdrücklich das gestrige Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des VKU wiesen darauf hin, dass die Herausnahme des Wassers ... [...]...
(27.06.2013) "Wer Bestands- und Neuvertragsmieten über das heutige Maß beschränken will, möchte den freien Wohnungsmarkt abschaffen und eine staatlich verordnete Miethöhe einführen. Das ist im höchsten Grade schädlich für den bisher sehr gut funktionierenden Wohnungsmarkt in Deutschland." [...]...
(27.06.2013) Wieder einmal dreht ein Bundesland an der Schraube für die Grunderwerbsteuer: In Berlin wird die Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent erhöht. Mit den erhöhten Einnahmen sollen die Milliardeneinbußen, die durch den Zensus entstehen, ausgeglichen werden. In Schleswig-Holstein...
(27.06.2013) Viele Bauherren suchen ein Grundstück und wollen dann darauf ein schlüsselfertiges Haus bauen. Mitunter haben sie schon ein Bauunternehmen im Blick und erste Angebote für ein Haus auf dem Tisch. Weil sie aber noch kein Grundstück besitzen, zögern sie mit der Unterschrift. [...]...
(27.06.2013) Willi Schmidbauer wurde am 20. Juni 2013 einstimmig von der Bundesdelegiertenversammlung zum neuen Präsidenten des BVS - Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. gewählt. Der 60jährige öffentlich bestellte und vereidigte...
(27.06.2013) Einer Studie des Deutschen AnwaltVereins (DAV) zufolge wird der Mehrwert einer Anwaltsleistung zukünftig stärker in der hochspezialisierten, umfänglichen und begleitenden Beratung liegen. Verbände werden diesen "Markt" auch ganz gerne beobachten und schauen, was sich wohin...
(27.06.2013) Das Bundeskartellamt hat am 25.06.2013 neue Leitlinien für die Bußgeldzumessung in Kartellordnungswidrigkeitsverfahren veröffentlicht. Dies hat das Bundeskartellamt mitgeteilt. Die Leitlinien hätten an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur 10%-Regel im GWB, der diese als...
(26.06.2013) Die Neufassung der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen, die HOAI 2013, wird weitreichende Konsequenzen für alle mit Planungsleistungen befasste Baubeteiligte haben. Die drängendsten Fragen zur HOAI 2013 beantwortet in diesem exklusiven IBR-Interview...
(26.06.2013) "Wie erwartet konnte die Umsatzentwicklung im April, nach den witterungsbedingten Behinderungen im ersten Quartal, eine positive Entwicklung nehmen. Gleichwohl haben die witterungsbedingten Behinderungen, die noch in der ersten Dekade des Aprils in weiten Teilen Deutschlands...
(26.06.2013) Insgesamt acht Milliarden Euro Unterstützung will die Bundesregierung per Nachtragshaushalt verfügbar machen, um Betroffenen in den Überschwemmungsgebieten rasch zu helfen. Ohne diesen national aufgebauten Solidaritätsfonds ließen sich ansonsten die Wiederaufbau- und...
(26.06.2013) Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg und der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg kritisieren das Vorhaben des Berliner Senates, die Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent anzuheben. Mit dieser 20-prozentigen Erhöhung würde aus Sicht der Verbände der an Fahrt aufnehmende...
(26.06.2013) Die Pläne des Berliner Senats zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6 Prozent und zur gesetzlichen Begrenzung der Maklerprovision kritisiert der IVD Berlin-Brandenburg auf das schärfste. "Die Stadt Berlin setzt ihren Kurs gegen die Bildung von Wohneigentum unverständlicherweise...
(25.06.2013) Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.02.2013.
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(25.06.2013) Mit vorsichtigem Optimismus bewertet die deutsche Baustoffindustrie die Aussichten im laufenden Jahr. Es kommt aber darauf an, dass sich die insgesamt positive Entwicklung bei Baugenehmigungen und Auftragseingängen als konkrete Nachfrage am Markt niederschlägt. "Die Potenziale...
(25.06.2013) In dieser Woche beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit der Frage, wie den zahlreichen Opfern der Hochwasserkatastrophen im Osten und Süden des Landes geholfen werden kann. Nach bislang vorliegenden Schätzungen werden mehrere Milliarden Euro erforderlich sein, um die...
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