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Mieterbund-Ratgeber mit mehr als 3.000 Urteilen und 717 Seiten (03.07.2013) Das neue Mieterlexikon 2013 / 2014 ist jetzt erschienen. Der bewährte Ratgeber, die so genannte "Bibel des Mietrechts", wurde komplett überarbeitet und berücksichtigt alle Neuregelungen des seit Mai geltenden...

(03.07.2013) Die Klage eines Ehepaares wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gegen die vermittelnde Vermögensberatungsgesellschaft und die finanzierende Bank wegen angeblicher Falschberatung wurde abgewiesen. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(02.07.2013) Am 01.07.2013 löste die neue Bauproduktenverordnung (BauPVO) die seit 1989 geltende Bauprodukten-Richtlinie (BPR) ab. Bauprodukte, die nach dem 01.07.2013 in Verkehr gebracht werden, müssen den Anforderungen der BauPVO entsprechen. Für Produkte, die bereits im Markt sind, ändert...

(02.07.2013) Zum 01.07.2013 ist die die Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferungsverordnung) in Kraft getreten und ergänzt jetzt die neuen Regeln zum Wärmecontracting.. Mit Inkrafttreten der Verordnung stehen die Bedingungen fest, ... [...]...

(02.07.2013) Während der Schulferien gelten Lkw-Fahrverbote auch samstags. Die Renten steigen. Lohnabrechnungen werden verständlicher. Bürger können sich früher an der Planung von Großvorhaben beteiligen. Diese und andere Regelungen treten zum 01.07.2013 in Kraft. [...] Weiterlesen auf...

(02.07.2013) Für Hausbesitzer in Baden-Württemberg sollen sich künftig die Anforderungen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) ändern. Das Landeskabinett hat Mitte Juni dazu die Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle beschlossen. "Der Pflichtanteil erneuerbarer Energien soll moderat von heute...

(02.07.2013) In seiner letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf zur Einführung eines bundesweit einheitlichen Datenbankgrundbuches (Drs. 17/12635) mehrheitlich zugestimmt. Damit ist der Weg frei, Grundbuchinhalte künftig strukturiert und logisch verknüpft in einer...

(02.07.2013) Insbesondere ausländische Mieter haben ein Interesse daran, zum Empfang ihrer Heimatsender eine Parabolantenne oder Satellitenschüssel an die Hausfassade anzubringen. Hier aktuelle Rechtsprechung, ob Vermieter dies dulden müssen. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(02.07.2013) Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Dies ist laut Finanzgericht Münster dann der Fall, wenn und soweit der Veräußerungserlös tatsächlich...

(02.07.2013) Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 26.06.2013 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/13664) abgelehnt, der eine Verlängerung...

(01.07.2013) Trotz saisonaler Belebung des Arbeitsmarktes liegt die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe in der Region Berlin-Brandenburg unter dem Vorjahresniveau. Mit 51.194 Arbeitnehmern waren im April 4,5 Prozent weniger Menschen im Bauhauptgewerbe tätig als im Vergleichsmonat des...

(01.07.2013) Die Regelungen für die Ingenieurvermessung in der neuen HOAI 2013 sind nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern auch nachweislich falsch. Die Ingenieurvermessung gehört in den verbindlichen Teil der HOAI. Sie ist sachlich und inhaltlich nachgewiesener Maßen integraler...

(01.07.2013) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist. Dies betont das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.06.2013, Az.: 4 C 1.12). [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(01.07.2013) Die Forderung von SPD, Linken und Grünen nach Mietpreisbremsen stößt bei Experten auf ein kontroverses Echo. Dies wurde bei einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am 26.06.2013 deutlich, zu der neun Sachverständige geladen waren. Hintergrund der Forderung der...

(01.07.2013) Erstmals hat der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V. (DDIV) eine Strukturerhebung unter Immobilienverwaltungsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Das Ergebnis liefert realistische Daten über die Zusammensetzung des Wirtschaftszweiges und zeigt...

(01.07.2013) Bund und Länder haben sich auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit am 26.06.2013 das Vermittlungsverfahren zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsverfahren abgeschlossen. Außerdem hat der Vermittlungsausschuss die vom Bundestag beschlossene Reform der...

(01.07.2013) Das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist jetzt endgültig verabschiedet worden. Nachdem am 27. Juni der Bundestag dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt hat, muss nun nur noch der Bundesrat das neue Gesetz bestätigen. Die Neuregelung sieht unter anderem eine...

(01.07.2013) Kommt es zu Konflikten und Streitigkeiten mit Subunternehmern oder Kunden, setzen internationale Unternehmen aus der Bauindustrie überdurchschnittlich häufig auf Schiedsverfahren. 84 Prozent der befragten Bauunternehmen halten das Schlichtungsverfahren für ein geeignetes Mittel zur...

(28.06.2013) Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung; da DIN-Normen die Vermutung in sich tragen, dass sie den...

(28.06.2013) Das Traumhaus ist fertig! Doch die Baufirma hat nicht das gebaut, was vertraglich vereinbart war. Oder, fast schlimmer noch, sie hat gebaut, was für den bezweckten Gebrauch untauglich ist. Bauherren oder Erwerber müssen das nicht hinnehmen. Sie haben rechtliche Ansprüche auf ein...