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(27.05.2013) Die Regierungskoalition der Dänen-Ampel aus Sozialdemokraten, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat am heutigen Donnerstag (25. April 2013) im Kieler Landtag das in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. "Bis zur Abstimmung...

(25.05.2013) Rasende Autos, hupende Busse, knatternde Straßenbahnen- Verkehrslärm kann die Wohnqualität erheblich beeinträchtigen. Hier einige Urteile, wann ein Mieter berechtigt ist die Miete wegen Verkehrslärm zu mindern. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(24.05.2013) Werden nicht bestehende Geldforderungen geltend gemacht, stellt dies eine Pflichtverletzung mit der Folge dar, dass die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren als Schadenersatz erstattet werden müssen. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(24.05.2013) Die Europäische Union will stärker gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorgehen. So soll die verschärfte EU-Zinsrichtlinie, die eine Ausweitung des automatischen Austausches von Informationen über Zinserträge vorsieht, noch vor Ende 2013 verabschiedet werden. Dies hat der...

(24.03.2013) Werden einem SGB-II-Empfänger als Sanktion die Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen entzogen, so erhöht dies den Bedarf der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden übrigen Hilfeempfänger. In Höhe des sanktionsbedingt weggefallenen Mietkostenanteils sind diesen dann...

(24.05.2013) Wenn Kommunen Grundstückseigentümer wegen des Ausbaus kommunaler Infrastruktur zur Kasse bitten wollen, müssen dafür künftig klare zeitliche Fristen gelten. Dies forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann gestern in Berlin. "Es ist ein Unding, wenn Kommunen für Baumaßnahmen, die...

(24.05.2013) Umsatz bricht um 18 % ein - Der Winter verhagelt den Bauunternehmen die Bilanz: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, lag der Umsatz im Bauhauptgewerbe im März um nominal 17,6 % unter dem Niveau des...

(24.05.2013) Zur Effizienz energiesparender Maßnahmen bei Neu- und Altbau gehört, Probleme und Fehler am Bau zu lokalisieren. Messverfahren wie Thermografie und Blower-Door-Messung können dabei helfen. Allerdings müssen sie richtig und vor allem von geschulten Fachleuten ausgeführt werden. [...]...

(24.05.2013) Aus Vereinfachungsgründen wird bei öffentlichen (und privaten) Ausschreibungen häufig ein Objekt als Gesamtanlage oder zumindest alle Elektroarbeiten in einem gesamten Los ausgeschrieben. Dies führt immer wieder zu zahlreichen Problemen in der Auftragsausführung, da weder die...

(23.05.2013) "Bauen Sie jetzt und verbringen Sie Weihnachten schon im neuen Haus!". Diese Botschaft klingt verlockend für junge Familien, die vom Eigenheim träumen. Kommt dann noch das Versprechen hinzu, das neue Haus zum besonders günstigen Festpreis zu bauen, greifen viele zu. Neun von zehn...

(23.05.2013) Am Platz für Autostellplätze wird oft gespart. Viele Tiefgaragen sind Paradebeispiele dafür. Aber auch Einzel- oder Doppelgaragen auf privatem Grund können schmaler ausfallen, als mancher Käufer einer schlüsselfertigen Immobilie vermutet, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB)...

(23.05.2013) Deutschland verschleißt seine Infrastruktur. Das wird besonders augenfällig beim Zustand der Brücken: Allein im deutschen Fernstraßennetz sind rund 300 Brücken marode. Nicht besser ist es bei den Eisenbahnbrücken. Laut einer Sonderprüfung des Eisenbahnbundesamtes war Ende 2012 von...

(23.05.2013) "Durchschnittlich 44 Monate dauert in Deutschland ein Baurechtsstreit in der ersten Instanz! Das ist viel zu lange", konstatiert Dr. Ulrich Böttger, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen...

(23.05.2013) Besteht der dringende Verdacht, dass ein Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats eine unternehmenszugehörige Gutschrift eines Lieferanten für private Zwecke genutzt hat, rechtfertigt dies seine außerordentliche Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg am 22.05.2013...

(22.05.2013) Seit Aufhebung des Briefmonopols können sich die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste als der Deutschen Post AG bedienen. Diese sind jedoch häufig nur regional tätig und übergeben Sendungen an Empfänger außerhalb ihres eigentlichen...

(22.05.2013) Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung "Eiche braun" aufwiesen. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(22.05.2013) Kommt es im Rahmen der Berufsausübung zu einem Unfall, ist für die gesetzliche Unfallversicherung wichtig, ob es sich dabei tatsächlich um einen Arbeitsunfall handelt. Denn nur in diesem Fall kann der Arbeitnehmer Verletztengeld oder Rente von der Unfallversicherung beanspruchen...

(22.05.2013) Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen (Beklagter) vom 12. Dezember 2011 für den Neubau der B 311 bei Erbach als Querspange zur B 30 ist rechtmäßig. Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die gegen die Planfeststellung...

(22.05.2013) Das Jobcenter Münster muss einem Hartz-IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. In dem konkreten Fall bestand laut LSG keine andere...

(21.05.2013) Das neue Energieeinsparungsgesetz (EnEG) ist durch den Bundestag. Nach langem hin und her haben die Regierungsparteien dem Vorschlag des zuständigen Bauausschusses im Bundestag zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zugestimmt. Nun kann...