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(12.06.2013) Verstoßen Arbeitnehmer mit ihrem Verhalten, wie etwa ständiges zu spät zur Arbeit kommen oder krankfeiern, gegen ihre arbeitsvertragliche Pflichten, hat der Arbeitgeber das Recht eine Abmahnung auszusprechen. Doch Vorsicht: Um eine wirksame Abmahnung auszusprechen, die später...

(12.06.2013) Man kann von einem Haus- oder Wohnungskäufer nicht erwarten, dass er sich vor Vertragsabschluss nach allen nur irgendwie denkbaren Fehlern des Objekts erkundigt. Er muss sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darauf verlassen dürfen, auf schwer wiegende, nicht...

(12.06.2013) Am Freitag hat der Bundesrat (07.06.2013) den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) angenommen und damit einen erheblichen Anteil von originären Planungsleistungen der Ingenieure erneut aus der Honorarordnung...

(12.06.2013) Der von der Bundesregierung mit den notwendigen strukturellen Verbesserungen und der finanziellen Anpassung vorgeschlagenen Novelle hat der Bundesrat am 7. Juni 2013 zugestimmt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen HOAI ist zur Zeit leider noch nicht bekannt. Die HOAI 2013...

(11.06.2013) Der Immobilienverband IVD und der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler lehnen die Pläne zur Einführung einer Mietpreisdeckelung für Neuvertragsmieten entschieden ab. "Die Ursache für die Wohnungsknappheit in einigen Metropolen und den...

(11.06.2013) Etlichen Menschen ist das nicht bekannt: Auch der Luftraum über einem Grundstück gehört noch dessen Eigentümer und darf deswegen nicht so ohne weiteres von Fremden genutzt werden. Das dachte sich auch der Eigentümer eines bebauten Großstadtgrundstücks. Ihn störten mehrere Baukräne...

(11.06.2013) Die Erhöhung der Miete ist eins der häufigsten Streitthemen zwischen Vermieter und Mieter. Im Mieterhöhungsverlangen machen Vermieter häufig unnötige Fehler, die zur Unwirksamkeit der Mieterhöhung führen können. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(11.06.2013) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erhöhung und Erweiterung der im Bereich der Riesling Weinstraße/Brettenbach in Olewig vorhandenen Lärmschutzwand gerichtete Klage eines angrenzenden Grundstückseigentümers mit Urteil vom 29. Mai 2013 abgewiesen. [...]...

(11.06.2013) Der Bundesrat hat eine geplante Reform der Justizkosten vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief dazu am 07.06.2013 den Vermittlungsausschuss an. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(10.06.2013) "Gute Nachrichten für Bauunternehmen: Eine Pflichtversicherung für selbstfahrende Baumaschinen, die maximal 20 km/h fahren können, ist endgültig vom Tisch!" So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. Die Versicherungsfreiheit wäre im...

(10.06.2013) Die Länder haben heute das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, das die Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien schützen soll. Der Entwurf stammt vom Bundesrat, den dieser im November letzten Jahres in...

(10.06.2013) Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, begrüßt die Zustimmung des Bundesrats am Freitag, 07.06.2013, zur siebten Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Damit kann die HOAI 2013 kurzfristig in Kraft treten. [...]...

(10.06.2013) Ingenieurverband kritisiert die am Freitag, 07.06.2013, im Bundesrat verabschiedete HOAI 2013 als Mogelpackung. VBI-Präsident äußert Unverständnis über die dauerhafte Ausgrenzung wichtiger Ingenieurleistungen aus dem gesetzlich geregelten Preisrecht. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(10.06.2013) Die Länder wollen mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf dafür sorgen, dass die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung zukünftig nach dem Bestellerprinzip zu tragen ist. Damit müssten nur noch diejenigen Wohnungssuchenden die Courtage zahlen, die den Makler selbst...

(10.06.2013) Die Länder setzen sich mit einem am Freitag, 07.06.2013, beschlossenen Gesetzentwurf für einen verbesserten Mieterschutz ein. Nach Darstellung des Bundesrates ist der Schutz vor überhöhten Mieten nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Wirtschaftsstrafgesetz nicht mehr...

(10.06.2013) Recht auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine - verdeckte - Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu gestatten (Sonder- und Hauptband). Zum Schutz der Recherche kann es...

(10.06.2013) Es ist für viele Mieter und Eigentümer von Wohnungen äußerst verlockend, ihren begrenzten Lebensraum ein wenig über die Wohnungstüre hinaus auszuweiten. Sie "parken" ihre Schuhe auf der Fußmatte, sie drapieren Blumentöpfe im Treppenhaus und sie stellen sogar kleine Regale auf. Wenn...

(07.06.2013) Auf seiner 910. Sitzung am 07.06.2013 stimmte der Bundesrat der HOAI 2013 zu. Gleichzeitig hat er eine Entschließung gefasst. Die Verordnung kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(07.06.2013) Der Hauseigentümerverband Haus & Grund will notfalls gegen die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse klagen. «Eine Mietpreisbremse beschneidet Hauseigentümer in ihrem Recht auf freie Preisgestaltung. Das werden wir nicht hinnehmen, in jedem Fall juristisch dagegen vorgehen -...

(07.06.2013) 82 große Investitionsvorhaben mit einem gesamten Investitionsvolumen von knapp 51 Mrd. Euro liegen derzeit in Deutschland aufgrund von Finanzierungsproblemen, Bürgereinsprüchen oder politischen Blockaden "auf Eis". Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Deutschen Bauindustrie...