Vermittlungsausschuss findet Kompromiss zu Gerichtskosten

[ibr-online.de]

(01.07.2013) Bund und Länder haben sich auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit am 26.06.2013 das Vermittlungsverfahren zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsverfahren abgeschlossen. Außerdem hat der Vermittlungsausschuss die vom Bundestag beschlossene Reform der Prozesskostenhilfe bestätigt. [...]

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