Ist ja bei Autos auch so.....
Warum nicht? Wem er die Maschine verkauft spielt keine Rolle. Wichtig ist - an die Umsatzsteuer denken, und der Verkauf ist natürlich ergebniserhöhend für den Betrieb. Ein Ausschluss der Gewährleistung ist dann ebenfalls nicht möglich.
Das ist aber falsch, wie der EuGH am 13.7.2017 verkündet hat. Der §476 Abs. 2 BGB ist danach nicht mit der Verbrauchsgüterrichtlinie 1999/44/EG vereinbar und diese steht dem BGB entgegen.
Das ist aber nicht richtig m. E. Bei der zweijährigen Gewehrleistung, sind nur die ersten 6 Monate §477 von der Beweislastumkehr betroffen, egal ob neu oder gebraucht!
Yep! Habe ich auch gemacht, ich weiß also auch nicht wo das Problem liegt!
Ja, das stimmt. Aus diesem Grund ist die Meisterpflicht auch Anfang der 2000er für über 50 Berufe abgeschafft worden, um dem Rechnung zu tragen.Das mit dem EU Recht betrifft übrigens auch die Meisterpflicht
Wie so immer, nicht ganz korrekt. EU Recht steht nicht grundsätzlich über dem Deutschen Recht, vor allem nicht über dem Grundgesetz. Insbesondere bei nicht sofort geltenden EU Richtlinien müssen diese von den nationalen Staaten innerhalb einer Frist umgesetzt werden. Bei der Novellierung der EU Gewährleistungsrichtlinie im (Mai) 2019 wurde eine Frist bis Mai 2021 gesetzt. Bis dahin hätte der Deutsche Bundestag die Richtlinie umsetzen müssen. Tut er das nicht kann die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen D einleiten. Derzeit ist die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Wenn die Frist verstrichen ist, gilt die Richtlinie nicht automatisch also ist noch immer das BGB einschlägig. In wie fern ein Verbraucher wenn er nun bis zum EuGH gehen würde Recht bekäme kann ich nicht sagen. War m. E. bei der obigen Gerichtsentscheidung auch nicht Gegenstand der Verhandlung.
