EuGH: Ministerium darf Öffentlichkeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren Zugang zu U

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(15.02.2012) Dem Europäischen Gerichtshof zufolge dürfen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ministerien der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen ausnahmsweise verweigern, soweit sie an einem laufenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind (Urteil vom 14.02.2012, Az.: C-204/09). [...]

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