BGH: Umfang der Anzeigepflicht des Hammerschlags- und Leiterrechts

[ibr-online.de]

(25.01.2013) Die Anzeige der beabsichtigten Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts muss Angaben zu dem voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Benutzung des Nachbargrundstücks enthalten. Die Anzeige ist Voraussetzung für die Ausübung des Rechts, nicht für das Bestehen des Duldungsanspruchs. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 14.12.2012.

Weiterlesen auf ibr-online.de