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(23.11.2012) In den kälteren Jahreszeiten hat Schimmelbildung wieder in vielen Mietwohnungen Hochkonjunktur. Tritt das Schimmelproblem immer wieder auf, müssen Mieter den Vermieter jedes Mal unverzüglich über den Schimmelbefall informieren. Anderenfalls riskieren sie ihr Recht auf Schadensersatz...

(22.11.2012) Das Verwaltungsgericht Halle hat drei Klagen von Nachbarn gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für eine in Halle-Trotha geplante Altreifenpyrolyseanlage abgewiesen. In dieser Anlage soll Altreifengranulat durch Pyrolyse...

(22.11.2012) Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 21. November 2012 über die Klage eines Emsanliegers verhandelt, mit der dieser die Entschädigung für Gebäudeschäden begehrte, die er auf Vertiefungsarbeiten an der Ems zurückführt (Az.: 5 A 1007/10). [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

Neue Studie unterstreicht: Kaum ein Bauvertrag ist ohne Mängel (22.11.2012) Siebenundneunzig Prozent aller Verträge, die private Bauherren mit Generalunternehmern oder Bauträgern abschließen, haben Mängel. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Schlüsselfertig Bauen - Die Bauverträge mit privaten...

Bayerische Ingenieurekammer-Bau widerspricht Forderung des Deutschen Städtetags (23.11.2012) Durch eine Lockerung des Vergaberechts soll nach Ansicht des Deutschen Städtetags der Kita-Ausbau beschleunigt werden. "Dies kann nicht funktionieren", widerspricht Dr.-Ing. Heinrich Schroeter...

Besitzer von verwahrlosten Häusern sollen künftig sanieren oder abreißen (22.11.2012) Initiative gegen "Schrottimmobilien": Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen verwahrloste, leerstehende Gebäude vorzugehen. Dafür hat sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt...

(22.11.2012) Die nächsten Schneefälle sind nur noch eine Frage der Zeit. Wer sich hierbei fremder Hilfe bedient und dafür Geld ausgibt, kann sich über ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg freuen. Danach sind Aufwendungen für einen Dienstleister, der die öffentlichen Zuwege zum Haus...

(22.11.2012) Bei vielen Mietern herrscht der Glaube vor, dass man ein Mietverhältnis vorzeitig beenden kann, wenn man einen oder mehrere Nachmieter stellt. Das ist so nicht richtig! Der Vermieter ist nur in bestimmten Fällen verpflichtet sich auf einen Nachmieter einzulassen: [...] Weiterlesen...

(21.11.2012) Nach Einbindung digitaler Stromzähler in ein Kommunikationsnetz besteht "eine gewisse Gefahr der Manipulation durch Dritte". Daher werde auf die Entwicklung eines qualitativ hochwertigen Schutzprofils durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik höchster Wert...

(22.11.2012) Für die Kosten der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige jährlich in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 1.200 Euro, ihre Einkommensteuer mindern. Dies gilt beispielsweise für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten am eigenen Haus oder in...

(22.12.2012) Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund "summarischer Prüfung"; der BFH hat danach keine...

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanagers" auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam; ... [...] Weiterlesen auf...

(21.11.2012) Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht...

(21.11.2012) Winterwetter führt oft zu Verzögerungen auf den Baustellen. Je eisiger der Frost, umso eher kommt der Baubetrieb zum Erliegen. Das wird auch in den kommenden Wochen wieder zu Ärger führen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern, zwischen Bauherren und Firmen. [...] Weiterlesen...

(21.11.2012) Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet innerhalb der Stadt Koblenz steht. Dieses Grundstück grenzt unmittelbar an eine in dem Bebauungsplan als öffentlicher Spielplatz ausgewiesene Fläche an. Im Mai 2011...

(21.11.2012) Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.08.2012 - VII R 71/11 entschieden. [...]...

(21.11.2012) Moderne Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung sind aus dem Einfamilienhausbau nicht wegzudenken. Sie sorgen nicht nur für stets frische Luft, sondern nutzen auch die Abwärme der verbrauchten Luft zum Aufheizen der Frischluft. Allerdings müssen Lüftungsanlagen auch regelmäßig...

(21.11.2012) Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) Rückendeckung vom Europäischen Parlament für eine Vereinfachung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten erhalten. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(21.11.2012) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 14. November 2012 dem Eilantrag der Landesverbände Rheinland-Pfalz des BUND und des Nabu stattgegeben. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(21.11.2012) Von Januar bis September 2012 wurde in Deutschland der Bau von 178 100 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 6,2 % oder 10 400 Wohnungen mehr als in den ersten neun Monaten des Jahres 2011. Damit setzt sich die seit 2010 anhaltende...