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(28.11.2012) "Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer hat Recht. Es kann nicht sein, dass wir in den Stadtzentren nur noch aufpolierte Luxusappartements sehen und preiswerter Wohnraum immer mehr verschwindet. Gut, dass sich der Bauminister angesichts 70.000 fehlender Wohnungen für Studenten endlich...

(28.11.2012) Wenn in einer Mietwohnung plötzlich die Stromversorgung unterbrochen wird, dann ist das für die Bewohner ein Fiasko. Sie könnten deswegen prinzipiell durchaus Anlass haben, gegenüber dem Eigentümer eine Mietminderung geltend zu machen. Denn eine Wohnung ist ab dem Moment, in dem...

(28.11.2012) Die Bausparkasse Badenia muss zwei Schrottimmobilienkäufern Schadensersatz leisten und deshalb 110.000 Euro Zug um Zug gegen die Rückübertragung der erworbenen Eigentumswohnung zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 27.11.2012 entschieden. Die Käufer seien...

(27.11.2012) Die Aufwendungen für ein Eigenheim sind trotz gestiegener Immobilienpreise in vielen Fällen nicht höher als noch vor zwei Jahren, berichtet Interhyp, Deutschlands größter Vermittler für private Baufinanzierungen. "Die niedrigen Baufinanzierungszinsen halten die Kreditraten gering...

(27.11.2012) Überlange Zivilverfahren beruhen häufig auf der Erhebung von Sachverständigenbeweisen und können dadurch beschleunigt werden, dass die Gerichte die Nichteinhaltung von Fristen für die Gutachtenerstattung stärker als bisher sanktionieren und ihre Kommunikation mit den...

(27.11.2012) Um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht" (17/7983) geht es am Mittwoch, 28.11. 2012, in einem öffentlichen Expertengespräch des Ausschusses für Verkehr, Bau und...

(27.11.2012) Wer eine Immobilie vermietet, der ist verpflichtet, sie in einem bewohnbaren und sicheren Zustand zu erhalten. Selbst größere, finanziell aufwändige Reparaturen können ihm dabei zugemutet werden. Eines kann man allerdings nicht verlangen: dass er selbst ein krasses Missverhältnis...

(27.11.2012) Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Anlage zum Halten von Mastgeflügel in Gallin-Kuppentin einstweilen nicht errichtet und in Betrieb genommen werden darf. Es hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bund für Umwelt und Naturschutz...

(26.11.2012) Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll. Eine in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im...

(26.11.2012) Die Stiftung der Bauindustrie Niedersachsen-Bremen hat am 22.11.2012 im Haus der Bauindustrie in Hannover die Ergebnisse des Forschungsberichts "Maßnahmenkonzepte zur Verbesserung der Energieeffizienz im Wohngebäudebestand unter Berücksichtigung des architektonischen...

(26.11.2012) Das Jahressteuergesetz 2013 der Regierungskoalition ist vorerst im Bundesrat gescheitert. Wegen des Stimmenpatts zwischen Koalition und Oposition fand das Gesetz am 23.11.2012 keine Mehrheit in der Länderkammer. Es wird nun erwartet, dass die Bundesregierung den...

(26.10.2012) Der Bundesrat möchte die Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien schützen. Hierzu hat er am 23.11.2012 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

Ramsauer: Volle Kraft für leistungsfähige Infrastruktur (26.11.2012) Für die Verkehrswege in Deutschland stehen im Jahr 2013 rund 10,7 Milliarden Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung. Darin enthalten sind auch die zusätzlichen 750 Millionen Euro (auf zwei Jahre verteilt), für die sich...

Umsatzrückgang von 3 %, Nachfrage sinkt um 2 % (26.11.2012) Die Investitionszurückhaltung der Öffentlichen Hand entwickelt sich zunehmend zu einer Belastung für die Baukonjunktur in Deutschland: Die Bauunternehmen meldeten im September sowohl beim Umsatz als auch beim Auftragseingang ein...

(26.11.2012) Mit einer jetzt den Parteien bekannt gegebenen Entscheidung vom 1.11.2012 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Umwandlung eines Supermarktes in ein religiöses Gemeindezentrum durch einen ihrer Miteigentümer nicht unter...

(23.11.2012) Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 14. November 2012 die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin zurückgewiesen. [...] Weiterlesen auf...

(23.11.2012) Im September 2012 sind die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum September 2011 preisbereinigt um 3,8 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahm dabei die Baunachfrage im Hochbau um 2,0 % zu, im Tiefbau dagegen um 10,0 % ab. [...]...

(23.11.2012) Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(23.11.2012) Der Vorrang der Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze soll deutlicher als bisher im Energiewirtschaftsrecht zum Ausdruck kommen. Daher hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (17/11369) eingebracht. [...] Weiterlesen auf...

(23.11.2012) Am 05.12.2012 verhandelt der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH zu der Frage, ob rückwirkend erhöhte Grundsteuer vom Mieter nachgefordert werden können und wann gegebenenfalls ein solcher Anspruch verjähren würden (Az: VIII ZR 264/12). [...] Weiterlesen...