Suchergebnisse

(05.12.2012) Wer feiert, bis der Arzt kommt, hat Glück, wenn der Chef noch nicht gegangen ist: Denn solange die Geschäftsführung mitfeiert, kommt auch die Berufsgenossenschaft für Unfälle zwischen Lebkuchen, Glühwein und Gänsebraten auf. Entscheidend ist, wann der Chef die Feier beendet. Wer...

(05.12.2012) Der EU-Ausschuss der Regionen (AdR) fordert Änderungen am Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie 96/71/EG, um entsandte Arbeitnehmer besser zu schützen. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Ausschuss auf seiner...

(05.12.2012) Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen. Wenn...

(04.12.2012) Bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren sind Frischwassermengen, die nachweislich für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, in Abzug zu bringen. Eine durch Satzung geregelte Bagatellgrenze ist unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster...

(04.12.2012) Nach einem Bericht der "Welt" sollen die Kosten für Stuttgart 21 um ca. 1 Mrd. Euro auf insgesamt etwa 5,5 Mrd Euro steigen. Dieser Bericht soll aus Kreisen des Aufsichtsrats der Bahn am Montag Abend bestätigt worden sein. Der Aufsichtsrat beschäftigt sich am 12. Dezember mit diesem...

(04.12.2012) Nun ist es auch amtlich, was der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg immer wieder heftig kritisiert: Berlin liegt im Straßenbau im Vergleich der Bundesländerganz weit hinten. Mit nur 140 Mio. Euro abgerechneten Umsatz per September dieses Jahres investiert die Bundeshauptstadt...

(04.12.2012) Atomkraftwerke zurück zu bauen, dauert mitunter Jahrzehnte. Obwohl der Kugelhaufenreaktor der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich nach 21 Betriebsjahren und verschiedenen Störfällen am 31. Dezember 1988 geschlossen wurde, kommt es bis in die Gegenwart zu Problemen...

(04.12.2012) Der Bundestag hat am 30.11.2012 das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) verabschiedet. Es verschafft Kleinstunternehmern...

Frau war auf der Treppe zwischen Privat- und Dienstetage gestürzt (04.12.2012) Eine selbstständig tätige Kauffrau unterhielt in ein- und derselben Immobilie sowohl ihre Privatwohnung als auch ihre Büroräume. Beide waren durch eine Treppe getrennt. Genau diese Treppe betrachtete die Frau...

(04.12.2012) Im Ostseebad Heiligendamm befindet sich gegenwärtig nur noch ein Grundstück im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Die anderen früher im Eigentum der Bundesrepublik befindlichen Grundstücke seien verkauft worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11495) auf eine...

(03.12.2012) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die der Betreiberin erteilte Baugenehmigung für eine Sommerrodelbahn auf der Loreley vorläufig angeordnet. [...]...

(03.12.2012) Mit Beschluss vom 15.11.2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Baugenehmigung für eine Skihütte an einer Abfahrt am Hausberg im Wettersteingebirge zu Recht verweigert wurde. In dem Skigebiet sei bereits eine gastronomische Grundversorgung...

(03.12.2012) Baden-Württemberg gehört zu den wenigen Bundesländern, in denen es derzeit noch keine Rauchmelder-Pflicht gibt. Ab 2013 soll sich das jetzt ändern. Auf der nächsten Kabinettssitzung Anfang Dezember soll die bereits im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung vereinbarte...

(03.12.2012) Die Gerichte stellen im Regelfall sehr hohe Ansprüche, ehe eine Hausgemeinschaft einem seiner Mitglieder bezüglich der Ausgestaltung seiner Wohnung Vorschriften machen darf. Das Sondereigentum gilt als besonders schützenswert. Allerdings kann der Einzelne gelegentlich trotz aller...

(03.12.2012) Wenn der Winter zuschlägt, Bürgersteige und Hauszugänge in Eis und Schnee versinken, müssen Mieter nur fegen, schippen und streuen, wenn das im Mietvertrag steht. Typische Vermieter-Argumente, wie "das ist Gewohnheitsrecht" oder "die Mieter im Erdgeschoss waren schon immer...

(03.12.2012) Der Bau von Windparks in der Nord- und Ostsee soll durch eine Kostenabwälzung auf die Stromverbraucher beschleunigt werden. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken setzte die schwarz-gelbe Koalition am 29.11.2012 im Bundestag mehrere Neuerungen im Energiewirtschaftsgesetz...

(30.11.2012) Es ist verständlich, dass der Verkäufer eines Hauses sein Objekt in den leuchtendsten Farben schildert. Schließlich will er einen guten Preis erzielen. Doch man sollte dabei nicht allzu sehr übertreiben und vor allem nichts behaupten, was gar nicht stimmt. Sonst droht eine spätere...

(30.11.2012) Die betriebliche Weihnachtsfeier ist als alljährlicher Firmenevent nicht mehr aus dem Arbeitsleben wegzudenken. Vom gemeinsamen Weihnachtsmarktbesuch bis zum Krimidinner, den Möglichkeiten einer betrieblichen Weihnachtsfeier sind keine Grenzen gesetzt. Doch wie sieht es mit dem...

(30.11.2012) Wer ein Haus oder eine Wohnung kaufen will, muss auch die Nebenkosten berücksichtigen. Darauf weist Interhyp, Deutschlands größter Vermittler für private Baufinanzierungen, angesichts des aktuellen Runs auf Immobilien hin. "Die Kaufnebenkosten sind vielerorts wegen einer höheren...

(30.11.2012) Auch 2013 wird der in diesem Jahr mit 10.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) ausgelobt. Um den IPA 2013 können sich junge Akademiker aus Europa im Alter bis zu 35 Jahren mit einer wissenschaftlichen Arbeit zu Vergabethemen bewerben, die sie im Zeitraum vom...