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(15.02.2013) Der Eigentümer einer Immobilie hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer sich außer den regulären Mietern dauerhaft in seinem Haus oder seiner Wohnung aufhält. Deswegen muss vor einer Untervermietung seine Erlaubnis eingeholt werden. Das war auch einem Studenten bewusst, der sein...

(14.02.2013) Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist...

(14.02.2013) "Das Baugrundrisiko liegt beim Auftraggeber". Dieser Satz galt früher einmal. Heute trifft er nicht mehr zu, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Für Baujuristen steht fest, dass die Zuweisung des Baugrundrisikos...

(14.02.2013) Mängel passieren auf jeder Baustelle. Sie müssen beseitigt werden, und zwar von dem, der sie verursacht hat. Mancher erledigt dabei aus Gutmütigkeit, oder um "seine Ruhe zu haben", auch Mängel, die er eigentlich gar nicht zu verantworten hat. Das ist nicht unproblematisch. [...]...

(14.02.2013) Kein Bauvorhaben ohne Architekten und Fachplaner. Bezahlt werden sie alle nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Streit gibt es häufig, wenn sich mehrere Planer eine Planungsaufgabe teilen, so die Erfahrung der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht...

(14.02.2013) Was viele nicht wissen: Private Hausbesitzer müssen Rechnungen, die sie im Zusammenhang mit ihrem Haus und Grundstück bezahlt haben, zwei Jahre lang aufheben. Die Frist beginnt immer zum Ende des Kalenderjahres, in dem die Rechnung gestellt wurde. Die sogenannten...

(14.02.2013) Das Sozialgericht Gießen hat einer Hartz-IV Bezieherin, die Schmerzen beim Treppensteigen hatte, höhere Unterkunftskosten zuerkannt. Die 59jährige Frau bewohnte zusammen mit ihrem Sohn eine Mietwohnung im 4. Stock eines Hauses in Gießen. Ein Aufzug war nicht vorhanden. Das Jobcenter...

(14.02.2013) Kommt es bei einer Auseinandersetzung des Arbeitnehmers mit seinem Chef zu einer Beleidung, kann das unangenehme arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder der Arbeitskollegen können durchaus eine außerordentliche fristlose Kündigung...

(13.02.2013) Die Insolvenz einer Baufirma kann auch den privaten Bauherrn in den Ruin ziehen. Die Ursache des Problems liegt in der Regel im Zahlungsplan. "Der Zahlungsplan ist, neben der Bau- und Leistungsbeschreibung, das A und O des Bauvertrags", erläutert Thomas Penningh, Präsident des...

(13.02.2013) Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht - Ob ein großer Hund in der Mietwohnung gehalten werden darf, richtet sich allein nach dem Mietvertrag. Fragen einer artgerechten Tierhaltung stellen sich in der Regel nicht, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 329/11). [...]...

(13.02.2013) Freie Fahrt zu Hamburgs Hafen: Um für Passagiere und Güter den Zugang zum Hamburger Hafen zu verbessern, stellt die EU aus dem Europäischen Programm für Transeuropäische Verkehrsnetze TEN-T drei Millionen Euro zur Verfügung. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(13.02.2013) Neuregelungen nehmen einen sachgerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Mieter und Vermieter vor: Für den Vermieter werden Anreize zur energetischen Sanierung sowie Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum geschaffen. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(13.02.2013) Bevor man seine Steuererklärung beim Finanzamt abgibt, sollte man sich noch einmal vergewissern, ob wirklich alle relevanten Unterlagen und Quittungen beigefügt bzw. erwähnt sind. Denn ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann später nicht so ohne weiteres korrigiert werden. Wie der...

(13.02.103) Angesichts der Straßenschäden in vielen Kommunen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine "Schlagloch-Gebühr" für Lastwagen gefordert. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(12.02.2013) Das BMWi hat die Honorarstruktur in der HOAI überprüft. Der Aktualisierungsbedarf wurde im Rahmen eines Forschungsprojektes untersucht. Der Forschungsauftrag wurde durch die Arbeitsgemeinschaft "Arge HOAI-GWT-TUD/Börgers/Kalusche/Siemon" ausgeführt. Das Forschungsprojekt lief bis...

(12.02.2013) Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. Das...

(12.02.2013) Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

Ein Urteil zum Thema Raumtemperatur in Mietwohnungen (12.02.2013) Wenn jemand eine beheizbare Wohnung mietet, dann müssen darin auch Temperaturen herzustellen sein, die ein durchschnittlicher Mensch als angenehm empfindet. Die Justiz spricht nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der...

(12.02.2013) Die Öffentlichkeit soll nach dem Willen der Bundesregierung bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Regierung "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren"...

(11.02.2013) Fehler macht jeder einmal. Von einer Spezialfirma sollte man allerdings erwarten dürfen, dass zumindest keine groben Schnitzer vorkommen. Das hatte auch ein Hauseigentümer gedacht, der ein Ablese-Unternehmen mit der Feststellung des Wärmeverbrauches seiner Mieter beauftragte. [...]...