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(10.04.2013) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert. [...] Weiterlesen auf...

(10.04.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(10.04.2013) Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen...

(10.04.2013) Unternehmer kennen das Problem: Der Bauherr klagt über unverständliche Rechnungen und bezweifelt die Anzahl der in Rechnung gestellten Arbeitsstunden. Eskaliert der Streit und kommt er zur Entscheidung vor ein Gericht, hat der Bauunternehmer unter Umständen ein ernsthaftes Problem...

(10.04.2013) Der Entwurf zur 7. HOAI-Novelle liegt vor. Sie soll nach der Vorstellung des Bundeswirtschaftsministeriums im Juli 2013 in Kraft treten. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. [...] Weiterlesen auf...

(10.04.2013) Bauen kostet Geld. Wie viel, das sollten Bauherr und Baufirma stets vor Beginn der Arbeiten miteinander vereinbaren. "Wenn der Bauunternehmer ohne eine Vereinbarung zur Höhe der Vergütung mit den Arbeiten beginnt und diese vielleicht sogar fertigstellt, so wird auf jeden Fall die...

(10.04.2013) Investoren interessieren sich besonders für attraktive Gebäude, denn diese lassen sich erfahrungsgemäß gewinnbringend vermieten. Allerdings müssen gerade ältere Gebäude häufig auch grundlegend saniert und umgebaut werden. Das kann schwierig werden, wenn das Objekt unter ein...

(10.04.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(10.04.2013) Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen die Gelegenheit bietet, für Termine außerhalb ihres Kanzleisitzes einen Kollegen zu finden, der ihren Gerichts- bzw. Ortstermin oder ihre Akteneinsicht zu Pauschalgebühren wahrnimmt. Dazu werden...

(10.04.2013) Der Bau oder Kauf eines Hauses ist sehr teuer. Für die meisten Menschen ist die eigene Immobilie die größte Investition ihres Lebens. Deshalb sollte der Hausbau auch sorgfältig geplant und gut vorbereitet sein, rät der Verband Privater Bauherren (VPB) und nennt konkrete Grenzen: Die...

(10.04.2013) Der Baustoffkonzern HeidelbergCement muss wegen seiner Beteiligung an einem Zementkartell ein Bußgeld in Höhe von 161,4 Millionen Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof habe das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Juni 2009 rechtskräftig bestätigt, teilte der Konzern am...

(10.04.2013) Die Berliner Wirtschaft fordert die Erarbeitung eines umfassenden Masterplans, um den drohenden Kollaps der Verkehrsinfrastruktur in der Hauptstadt abzuwenden. Das ist das zentrale Ergebnis einer Fachtagung, auf der Vertreter von fünf Berliner Wirtschaftsvereinigungen mit Politikern...

(10.04.2013) Das kennt man sonst nur aus Romanen: Jemand kauft ein Haus und entdeckt bei Renovierungsarbeiten ein Geheimversteck in der Mauer mit alten Geldscheinen (D-Mark) im Wert von knapp 150.000 Euro. Handelt es sich dabei um einen Schatzfund, den der Finder behalten darf? [...]...

(10.04.2013) Der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen gegen Zahlung einer Transaktionsgebühr die Suche nach einem Terminsvertreter ermöglicht, ist nicht wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 05.04.2013 in einem Eilverfahren...

Altersvorsorge bleibt wichtigstes Kaufmotiv, Zinsen auf Rang zwei (10.04.2013) Immobilieninteressenten begründen ihren Kauf zunehmend mit günstigen Finanzierungszinsen. In der aktuellen Umfrage "Immobilienbarometer" von Interhyp und ImmobilienScout24 nennen 44 Prozent der Befragten die...

(09.04.2013) Nach mehreren Verzögerungen und damit einhergehender Umbenennung von EnEV 2012 zu EnEV 2014 wird sie voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten: Die Novelle der Energieeinsparverordnung. Wichtigste Änderungen werden verschärfte Einsparziele sowie erweiterte...

(09.04.2013) Wird daheim oder bei der Arbeit etwas mehr Privatsphäre gewünscht oder soll die Blend- und Wärmewirkung der Sonne reduziert werden, bieten sich Vorhänge, Jalousien, Plissees, Rollläden oder Markisen an. Eine interessante Alternative dazu sind schaltbare Verglasungen. Sie verändern...

(09.04.2013) Mieter können laut Mietvertrag zur Pflege des mit der Wohnung zusammen gemieteten Gartens verpflichtet sein. Diese Gartenpflege entspricht nicht immer den Vorstellungen des Vermieters und es gibt Ärger. Hier einige Rechtstipps zum Thema Gartenpflege. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(09.04.2013) Ab dem 01.07.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung am 08.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt dann von 1.028,89 Euro auf...

(09.04.2013) Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen weltweit zeichnen sich erste Konsequenzen ab: Luxemburg zeigte sich am Wochenende bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. «Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden», sagte Finanzminister Luc Frieden...