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(02.05.2013) Ende Mai müssen die Bundesbürger wieder ihre Steuererklärung abgeben. Was viele immer noch nicht nutzen oder wissen: Sie können dabei einen Teil ihrer Handwerkerrechnungen steuermindernd geltend machen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Zwanzig Prozent von insgesamt...

(02.05.2013) Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch nicht absehbar war. So der BGH in seinem...

(02.05.2013) Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.04.2013. Weiterlesen auf ibr-online.de

(02.05.2013) Nach jahrelangem Rechtsstreit haben sich Hamburger Gaskunden mit ihren Sammelklagen gegen Preiserhöhungen des Versorgungsunternehmens E.on Hanse endgültig durchgesetzt. Das Unternehmen lässt in zwei Verfahren sowohl seine Revision beim Bundesgerichtshof als auch eine Berufung vor...

(30.04.2013) Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle - Bundesarchitektenkammer begrüßt die Entscheidung des Bauausschusses. Der Bauausschuss des Bundestags hat letzte Woche seine abschließende Beratung der Energieeinsparnovelle 2012/2013 auf Betreiben der FDP-Fraktion...

(30.04.2013) "Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Neuregelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes, die ab 1. Mai gelten werden. "Wir haben...

(30.04.2013) Die Deutsche Bahn erhält aus einem Schienenkartell um den Stahlkonzern ThyssenKrupp erstmals Schadenersatz für Preisabsprachen. Das österreichische Stahlunternehmen Voestalpine zahlt eine hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag, wie die Bahn am 29.04.2013 in Berlin mitteilte. Die...

(30.04.2013) Der BGH hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.04.2013 entschieden, dass, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ein Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüstes so lange schuldet, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird. [...] Weiterlesen auf...

(30.04.2013) Der Kabinettsbeschluss vom 24.04.2013 zur HOAI 2013 wurde nunmehr dem Bundesrat zugeleitet und als Bundesrats-Drucksache 334/13 "Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen" veröffentlicht. Als nächster Schritt ist die Befassung der zuständigen Ausschüsse...

(29.04.2013) Anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung weist der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg auf die Dringlichkeit eines Unterhaltungskonzeptes für die Infrastruktur hin. "Die Basis für den...

(29.04.2013) Den Bau neuer Kitas erleichtern, den Wildwuchs an Spielhallen erschweren, die Massentierhaltung steuern: Das sind die Kernpunkte einer Baurechtsreform, die der Bundestag verabschiedet hat. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de