Suchergebnisse

(13.03.2013) Mieter können die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen auch dann kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des BGH vom 06.02.2013...

(13.03.2013) "Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung muss endlich auch der Wärmemarkt stärker ins Blickfeld der Politik gelangen: Immerhin 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland entfallen auf den Wärmemarkt. Rund zwei...

(12.03.2013) In Bayern hat die Rechtsanwaltschaft innerhalb der letzten zehn Jahre einen Zuwachs von rund 37% erfahren. Dies ergibt sich aus den aktuellen Zahlen der Rechtsanwaltszulassungen in Bayern, die Landesjustizministerin Beate Merk (CSU) am 08.03.2013 bekannt gegeben hat. Die meisten...

Mieterbund sieht Stärkung der Mieterrechte (12.03.2013) "Mieter können die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen auch dann kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben. Damit wird die Mieterposition...

(11.03.2013) Die Tarifverhandlung für die ca. 750.000 Beschäftigten in der Bauwirtschaft wurde ergebnislos vertagt. Die Gewerkschaft hielt an ihrer Forderung einer Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 6,6 % fest. Die Arbeitgeber halten diese für unerfüllbar und...

(11.03.2013) Die Europäische Kommission teilte am am 07.03.2013 das Ergebnis einer Befragung von mehr als 1.000 Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu den zehn EU-Vorschriften mit, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) am stärksten belasten. Dies seien die REACH-Verordnung, die...

(11.03.2013) Mit Urteil vom 06.03.2013 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der sich gegen die Erhebung einer Vermessungsgebühr über 2.500 Euro für ein 11 qm großes Grundstück gewandt hatte. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(11.03.2013) Durch die gezielte Kombination von Fachinformationen und anschaulichen Beispielen wird das Thema Energieeffizienz direkt für die praxisgerechte Umsetzung aufbereitet. Der Leitfaden begleitet öffentliche Auftraggeber damit Schritt für Schritt auf dem Weg zur Beschaffung besonders...

(08.03.2013) Die größten Belastungen für Kleine und Mittleren Unternehmen (KMU) sehen diese insbesondere in den rechtlichen Auflagen für Umweltschutz, bei der Steuerlast und Kennzeichnungsplichten. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(08.03.2013) Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens, das während eines selbständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegeben wird, können gemäß § 494a Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sein. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 07.02.2013. Weiterlesen...

(08.03.2013) Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände...

(08.03.2013) Mit Schreiben vom 06.03.2013 versandte das BMWi den Referentenentwurf der HOAI 2013 an die Verbände zur Stellungnahme. Der Referentenentwurf ist in unserem Materialien nun veröffentlicht. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(08.03.2013) Die Bundesregierung rechnet mit Entschädigungszahlungen von rund einer Milliarde Euro, weil Offshore-Windanlagen nicht rechtzeitig ans Stromnetz angeschlossen werden können. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/12363) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die...

(08.03.2013) Immer wieder Anlass zum Streit zwischen Mieter und Vermieter bietet die Haltung von Haustieren in der Mietwohnung. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(08.03.2013) Hausbesitzer in Deutschland haben im vergangenen Jahr verstärkt in die Wert- und Komfortsteigerung ihrer Immobilie investiert. Davon profitiert hat das deutsche Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerk. Es konnte seinen Umsatz 2012 wie schon im Vorjahr um rund drei Prozent auf 36,8...

(08.03.2013) Auf der Frühjahrspressekonferenz zog der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider eine verhaltene Bilanz für das Baujahr 2012. Bei einem Umsatzwachstum von 2,5 Mrd. Euro (+ 1,2 Prozent) wurde nominal deutlich die 200-Mrd.-Euro-Marke übersprungen. Da die...

(08.03.2013) Architekten und Stadtplaner von vier Projekten sind im Rahmen des NRW-Landespreises "Nachhaltige Nachbarschaften" ausgezeichnet worden. Die mit insgesamt 75.000 Euro dotierten Preise und Anerkennungen haben am gestrigen Abend Bauminister Michael Groschek, der Vorstandsvorsitzende...

(07.03.2013) Informationen zu den Wirkungen der aktuellen EU-Vergaberechtssituation auf die Trinkwasserversorgung erwartet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage will die Fraktion erfahren, welche Erfahrungen aus Privatisierungen der Wasserversorgung im europäischen Ausland...

(07.03.2013) Die Novelle der Energieeinsparverordnung und des Energieeinspargesetzes sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem begründen, wieso im Kabinettsbeschluss keine Anhebung der Höchstwerte des spezifischen, ... [...]...

(07.03.2013) Die im Rechtsstreit beigeladene Firma beabsichtigt in dem Diezer Erholungswald "Hain" den Betrieb eines "Kletterwaldes". Vorgesehen ist ein Parcours mit Kletterelementen und künstlichen Hindernissen aus Stahlseilen, Holzbalken und Netzen, die in einem Baumbestand eingebaut sind. Das...