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(25.06.2013) Mit vorsichtigem Optimismus bewertet die deutsche Baustoffindustrie die Aussichten im laufenden Jahr. Es kommt aber darauf an, dass sich die insgesamt positive Entwicklung bei Baugenehmigungen und Auftragseingängen als konkrete Nachfrage am Markt niederschlägt. "Die Potenziale...

(25.06.2013) Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.02.2013. Weiterlesen auf ibr-online.de

(25.06.2013) Für Unternehmen, die durch die Flutkatastrophe insolvent geworden sind, soll die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht des § 15a Absatz 1 Satz 1 InsO vorübergehend ausgesetzt werden, um ihnen Zeit zur Beseitigung ihrer wirtschaftlichen Schieflage zu geben. Dies sieht der vom...

(24.06.2013) Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind wettbewerbsfähig. Wie die Bundesregierung in dem als Unterrichtung (17/13749) vorgelegten Bericht über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren...

(24.06.2013) Ein Stromversorger haftet nicht für einen Überspannungsschaden des Kunden, weil er erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetz nicht in regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom...

(24.06.2013) Fertighäuser steigen in der Gunst deutscher Bauherren. Im Frühjahr 2013 ist die Zahl der Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser in Holzfertigbauweise deutlich gestiegen. Der Marktanteil der industriell vorgefertigten Eigenheime legt zu, wie der Bundesverband Deutscher...

(24.06.2013) EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am 21.06.2013 zu einem Ausschluss des Wassersektors von der EU-Konzessionsrichtlinie erklärt: "Seit nunmehr mehreren Monaten kursieren Gerüchte, die Europäische Kommission versuche, durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur...

(24.06.2013) Die dem Mieterbund Schleswig-Holstein angeschlossenen Mietervereine begrüßen die Absicht von Innenminister Breitner, Maßnahmen gegen den Mietenanstieg einzuleiten und diejenigen Gesetzesvorhaben zu fördern, die auf Bundesebene geregelt werden müssen. Das von Breitner vorgelegte...

(21.06.2013) Der IVD lehnt die Einführung von Energieeffizienzklassen im Energieausweis entschieden ab. Einige Bundesländer wollen diese im Rahmen der Novellierung der EnEV 2014 einführen. "Die Erwartung, dass Wohnungssuchende anhand der Energieeffizienzklassen eindeutig nachvollziehen können...

(21.06.2013) Zur gestrigen Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa: "Der Beschluss des Ausschusses geht in die richtige Richtung. Eine wirksame Kontrolle von Schwarzarbeit...

(21.06.2013) Die Europäische Kommission hat sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, aufgefordert, die EU-Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden vollumfänglich umzusetzen. Außerdem erhielt Deutschland eine Aufforderung, der Kommission alle die Richtlinie betreffenden Maßnahmen...

(21.06.2013) Nach langen, schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, für die Beschäftigten im Dachdeckerhandwerk einen neuen Mindestlohntarifvertrag zu vereinbaren. Dieser beträgt 11,55 Euro (+ 0,35 Euro) ab 1. Januar 2014 und 11,85 Euro (+ 0,30 Euro) ab 1. Januar 2015. [...] Weiterlesen auf...

(21.06.2013) Bund und Länder haben sich am 19.06.2013 auf die Modalitäten zur Fortführung der Mittelzuweisung nach dem Entflechtungsgesetz geeinigt. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf zum "Gesetz zur Errichtung einer Sondervermögensbauhilfe "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze...

(21.06.2013) Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 17.06.2013 (2 Bs 151/13) die Beschwerden des Bezirksamtes Eimsbüttel und des Betreibers der zukünftigen Wohnunterkunft zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 06.05.2013(7 E...

(21.06.2013) Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in Dienethal, die teilweise in die Trasse der Ortsdurchfahrt der K 6 hineinragen. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 17.12.2007 stellte der Landesbetrieb Mobilität den Ausbau der K 6 in der Ortsdurchfahrt von Dienethal fest. Nach den...

(21.06.2013) "Die Unternehmen mussten einen langen Winter überstehen. Gerade als sie aufatmen und mit dem Bauen anfangen konnten, hat sie vielerorts das Hochwasser erwischt", sagte Bernd Busse, neuer Präsident des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. (BISA) anlässlich der...

(21.06.2013) Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist...

(21.06.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(20.06.2013) Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Architekten- und Statikerhaftung wegen unterlassener Erörterung von Risiken, denen ein Bauvorhaben ausgesetzt war, getroffen. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(20.06.2013) Viele Häuser stehen auf der Grundstücksgrenze. Das wird oft zum Problem, wenn der Hausherr seine Grenzmauer sanieren, dämmen oder streichen möchte. Dann muss er den Nachbarn um Zutritt zu dessen Grundstück bitten. Weil nicht jeder Nachbar das gestattet, hat der Gesetzgeber das so...