Vor der Justizministerkonferenz: Kauf von Steuer-CDs durch Staat soll straffrei bleib

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(13.11.2012) Im Streit um den neuen Straftatbestand Datenhehlerei lassen die Länder Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abblitzen. An- und Verkauf gestohlener Daten sollen strafbar werden - mit Ausnahme des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat. Dabei bleibe es, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor der Herbstkonferenz mit seinen Kollegen, die am 15.11.2012 in Berlin stattfindet. [...]

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