VerfGH Berlin: Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger für den Winterdienst auf G

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(23.11.2012) Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 14. November 2012 die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin zurückgewiesen. [...]

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