SPD will Videoübertragung von Prozessen ermöglichen

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(18.06.2013) Die Sozialdemokraten wollen die Videoübertragung von Prozessen aus dem Gerichtssaal in andere Räume erlauben, um bei einem starken Publikums- und Medieninteresse eine größere Öffentlichkeit herzustellen. In einem Antrag (17/13891) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finde sich nichts über die Zulässigkeit von Videoübertragungen, argumentiert die Fraktion. Der wegen des enormen medialen Interesses beim Münchner NSU-Prozess ausgebrochene Streit um die Platzvergabe habe indes offenbart, dass eine gesetzliche Klarstellung nötig sei. [...]

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