Sozialcharta für Treuhand-Wohnungen nach Bieterverfahren geplant

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(26.07.2012) Bei der Privatisierung der TLG Wohnen darf die Bundesregierung entsprechend den Privatisierungsleitlinien der EU-Kommission keine Bedingungen an den Erwerb der Anteile knüpfen. Wie es in der Antwort der Regierung (17/10299) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Schutz der Mieter dieser Wohnungen der Treuhand-Nachfolgegesellschaft weiter heißt, ist es daher nicht möglich, "verkäuferseitig eine umfangreiche Sozialcharta verbindlich vorzugeben". [...]

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