Rechtsexperten kritisieren Gesetzesentwurf zur Umstrukturierung der Justiz

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(24.04.2013) Ein Gesetzesentwurf der Linksfraktion "zur Herstellung einer institutionellen Unabhängigkeit der Justiz" (17/11703) stößt bei Experten mehrheitlich auf Kritik. Das ist das Fazit einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag. Eine weitere Grundlage der Diskussion war ein Gesetzesentwurf "zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz" (17/11701). Die Fraktion schlägt eine umfassende Reform der Justizstrukturen vor, mit denen die Judikative zu einer organisatorisch unabhängigen dritten Staatsgewalt umgeformt werden soll. Nach Meinung der Fraktion sei die Justiz als einzige der drei Staatsgewalten "nicht organisatorisch unabhängig". Da sie von der Exekutive verwaltet werde, hätten deren Einflussmöglichkeiten aber erhebliche Bedeutung für die Justiz. [...]

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