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Wichtige und notwendige Korrekturen stehen noch aus
(18.02.103) "Wir müssen unsere Hoffnung auf ein besseres, moderneres und gerechteres Mietrecht bis auf weiteres vertagen. Stattdessen tritt jetzt das von der Bundesregierung und der CDU/CSU/FDP-Bundestagsmehrheit beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DM
, Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden. "Enttäuschend ist, dass die Initiativen von SPD und Grünen, über den Bundesrat Korrekturen an diesem Gesetz vorzunehmen bzw. Verbesserungen durchzusetzen, gescheitert sind. Die CDU-geführten Bundesländer und die großen Koalitionen stimmten auf der letzten Sitzung des Bundesrates am 1. Februar nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses." [...]
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(18.02.103) "Wir müssen unsere Hoffnung auf ein besseres, moderneres und gerechteres Mietrecht bis auf weiteres vertagen. Stattdessen tritt jetzt das von der Bundesregierung und der CDU/CSU/FDP-Bundestagsmehrheit beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DM
, Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden. "Enttäuschend ist, dass die Initiativen von SPD und Grünen, über den Bundesrat Korrekturen an diesem Gesetz vorzunehmen bzw. Verbesserungen durchzusetzen, gescheitert sind. Die CDU-geführten Bundesländer und die großen Koalitionen stimmten auf der letzten Sitzung des Bundesrates am 1. Februar nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses." [...]Weiterlesen auf ibr-online.de
