Länder erheben Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie über Konzessionsvergaben

[ibr-online.de]

(06.03.2012) Der Bundesrat hat am 02.03.2012 Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, mit dem diese einen Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben setzen will. Die Länder sind der Auffassung, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang steht. [...]

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