Koalitionsausschuss: Einigungen bei Pflegeversicherung und Mindestlohn

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Die Koalition will mit höheren Pflegebeiträgen Demenzkranken helfen und Pflegeleistungen verbessern. Zugleich sollen die Lohnzusatzkosten insgesamt durch sinkende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stabil bleiben. Darauf verständigten sich die Spitzen der Koalition bei einem mehr als siebenstündigen Treffen in der Nacht zum 19. Juni 2007 im Kanzleramt. Beim Thema Mindestlohn gab es eine Teileinigung, mit der sich SPD-Chef Kurt Beck nur bedingt zufrieden zeigte.

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