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(20.12.2012) Die gestern veröffentlichten Ergebnisse der Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" ("D
re-Kommission") bestätigen die von den kommunalen Spitzenverbänden seit langem beschriebenen Schwächen in der Verkehrsinfrastruktur und bescheinigen Mängel bei der Finanzierung. Um den Finanzierungsstau zu beheben und die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, fordern der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern. Nötig sind ein langfristiges Finanzierungsprogramm und bedarfsgerechte Ausgleichszahlungen des Bundes und der Länder für die Verkehrsfinanzierung der Städte, Landkreise und Gemeinden. Keinesfalls dürfen Mittel gekürzt werden, wie es derzeit auf Seiten des Bundes für diesen Bereich diskutiert oder angedroht wird. [...]
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