Europäisches Parlament sendet falsches Signal zur interkommunalen Zusammenarbeit

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(21.05.2010) Das Europäische Parlament hat am 18. Mai 2010 den "Rühle-Bericht" zu neuen Entwicklungen im Vergaberecht angenommen. Wesentliche Inhalte des Berichts sind allgemeine Probleme des Vergaberechts, die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf die interkommunale Zusammenarbeit und die In-House-Vergabe, eine europäische Regelung zu Dienstleistungskonzessionen sowie ökologische und soziale Vergabekriterien. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. begrüßt den Bericht in seiner grundsätzlichen Ausrichtung. [...]

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